"Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten darf die Chance zur Haushaltskonsolidierung nicht vertan werden. Deshalb haben wir die gute wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und die daraus resultierenden hohen Steuereinnahmen genutzt, um bereits für 2011 einen Staatshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Das Ziel für 2012: Nullverschuldung
Auch für 2012 strebe man Ziel eines ausgeglichenen Haushalts an. Dafür sei es erforderlich, die geplanten Ausgaben den Einnahmen anzupassen, erläuterte der Finanzminister. Die so genannte Deckungslücke, die seit der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 aufgrund des Vierten Nachtrags zum Haushalt für 2011 fortgeschrieben worden sei, betrage derzeit noch rund 2,4 Milliarden Euro. "Darum sind rund 380 Millionen Euro durch Einsparungen zu erbringen", so Schmid.
Sparen geht alle an
"Sparen geht alle an. Die Fachbereiche werden sich einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen. Dabei müssen Prioritäten gesetzt werden, auch wenn das im ein oder anderen Fall unpopulär ist", so der Finanzminister weiter. „Einfach nur neue Ideen auf die Schwerpunkte der alten Regierung draufzusatteln wird nicht funktionieren.“ Um die Deckungslücke zu schließen, ist neben Zinseinsparungen auf Grund der Nullverschuldung auch ein Einsparbeitrag bei den Personalausgaben notwendig. Diese sollen im Dialog mit den Vertretern des öffentliche Dienstes besprochen werden.
Gleichzeitig setzt die Landesregierung mit den Eckpunkten auch politische Schwerpunkte. So sind die Abschaffung der Studiengebühren, erste Veränderungen im Schulbereich und die weitere Auflösung des Sanierungsstaus in den Eckpunkten einbezogen. Für weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag – insbesondere die ökologische und soziale Modernisierung des Landes – ist in den Eckpunkten ebenfalls Gestaltungsspielraum vorgesehen.
„Die Nullverschuldung 2012 schaffen wir nur, wenn schon jetzt mit der strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts beginnen. Denn wir dürfen nicht noch mehr Schulden zulasten künftiger Generationen anhäufen. Nur wenn die öffentlichen Haushalte auf einem soliden Fundament stehen, können Verschuldungs- und Finanzmarktkrisen künftig vermieden werden", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Deshalb wird das 1480-Stellenabbauprogramm fortgeführt und ein neues Stellenabbauprogramm zur Kompensation des Stellenzuwachses auf Grund der Regierungsneubildung aufgelegt.
Vermögensrechnung für mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit
Zudem führt die grün-rote Landesregierung eine Vermögensrechnung ein, die das kamerale Haushalts- und Rechnungswesen um wichtige Informationen zur Entwicklung des Vermögens und der Schulden ergänzt und damit mehr Transparenz schafft. „Politik und Verwaltung erhalten so ein zusätzliches Instrument, um Entscheidungen nachhaltiger und gerechter auszurichten“, betonte Schmid.
Die Vermögensrechnung bilde das Vermögen des Landes vollständig ab. Der Vermögensverzehr oder -zuwachs werde erstmals transparent. "Auch unser Kassensturz konnte die finanzielle Lage unseres Landes nicht bis ins letzte Detail darstellen. Mit der Vermögensrechnung wird nun deutlich, ob der Staat mit seinen zur Verfügung stehenden Mitteln ausgekommen ist oder ob er zur Erfüllung laufender Aufgaben beispielsweise Vermögen veräußert, notwendige Instandhaltungen zurückgestellt oder nicht ausreichend Vorsorge für notwendige Ersatzinvestitionen oder andere künftige Belastungen getroffen hat", sagte Minister Nils Schmid.
Für die Erstellung der Vermögensrechnung müssen sämtliche Vermögensgegenstände des Landes erfasst und bewertet werden. Diese soll im Wesentlichen mit Ausnahme der 18 Millionen Kunstgegenstände bis 15. Dezember 2015 abgeschlossen sein, sodass die erste Vermögensrechnung mit Stand 1. Januar 2016 im Herbst 2016 veröffentlicht werden kann. Eine vollständige Einbeziehung der Kunstgegenstände soll bis 2020 abgeschlossen sein.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
