Der Landtag hat heute (29. April 2015) den Nachtragshaushalt 2015/2016 beschlossen. „Mit dem Nachtrag halten wir unseren vorausschauenden haushaltspolitischen Kurs“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und stärken die Bildung, wir übernehmen Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen und wir sorgen für noch mehr Sicherheit im Land - und das alles, ohne zusätzliche Kredite aufzunehmen.“ Mit dem Nachtragshaushalt beläuft sich das Volumen des gesamten Haushalts für das Jahr 2015 auf rund 44 Milliarden Euro, für das Jahr 2016 auf rund 44,6 Milliarden Euro.
Mit dem Nachtragshaushalt werde der Weg frei gemacht für die Umsetzung der schulischen Inklusion, so der Minister. In den beiden Jahren 2015 und 2016 werde mit insgesamt 400 zusätzlichen Lehrerstellen ein verbessertes Betreuungsverhältnis gewährleistet. Zudem werde die Unterrichtsversorgung verbessert, die Realschulen würden gestärkt, ebenso die Hochschulen. Mit der Förderung von acht Lernfabriken 4.0 werde Auszubildenden ermöglicht, Industrie-4.0-Fertigungsprozesse kennenzulernen. „Wir setzen den Bildungsaufbruch mit unserem Nachtragshaushalt konsequent fort“, sagte Schmid.
Als Reaktion auf die steigende Zahl an Flüchtlingen, die in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, werden mit dem Nachtragshaushalt die Mittel für diesen Bereich deutlich erhöht. Für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung stehen damit insgesamt rund 365 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem ist das Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors über den Nachtragshaushalt abgedeckt.
„Der Nachtrag steht für mehr Chancen, mehr Bildung und mehr Lebensqualität“, betonte der Minister.
