Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum politischen Impulspapier des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) für die kommende Legislaturperiode geäußert. Der BWIHK hatte das Papier am 29. Juli veröffentlicht.
„Nach den zahlreichen Hilfsmaßnahmen, die wir zur Existenzsicherung unserer Betriebe auf den Weg gebracht haben, müssen wir nun wieder verstärkt die Standortbedingungen in Baden-Württemberg in den Mittelpunkt rücken. Die Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass unsere Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und die digitalen, automobilen und ökologischen Transformationsprozesse erfolgreich meistern können. Die ‚vier Säulen‘ im Papier geben dafür wertvolle Anstöße“, so Hoffmeister-Kraut.
„Einen zentralen Beitrag zur Stärkung des Standorts Baden-Württemberg kann das von meinem Haus vorgeschlagene einzelbetriebliche Technologieförderprogramm ‚Invest BW‘ leisten. Damit wollen wir Anreize für Investitionen schaffen und Baden-Württemberg als Standort von Zukunftstechnologien noch stärker im nationalen und internationalen Wettbewerb platzieren“, so Hoffmeister-Kraut. Das Programm müsse daher dringend im Rahmen des Konjunkturpakets des Landes ausreichend Berücksichtigung finden.
Auch die Erweiterung unserer erfolgreichen „Digitalisierungsprämie“ zur „Digitalisierungsprämie Plus“ mit zusätzlichen 50 Millionen Euro sei ein wichtiges Zukunftssignal. Das Programm stehe nun Unternehmen aller Branchen mit bis zu 500 Beschäftigten zur Verfügung. „Mit einem höheren förderfähigen Investitionsvolumen, einem größeren Kreis an Antragsberechtigten und einer attraktiveren Ausgestaltung der Förderkonditionen können wir damit eine ganz neue Qualität und Reichweite an digitaler Transformation in unseren Unternehmen erreichen“, so die Ministerin weiter.
Zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik müsse darüber hinaus auch den Mittelstand von morgen im Blick haben. „Mit den diversen Maßnahmen unserer Landeskampagne ‚Start-up BW‘ haben wir den Gründungsstandort Baden-Württemberg nach vorne gebracht. Mit ‚Start-up BW Pro-Tect‘ und ‚Start-up BW Seed‘ sorgen wir auch in unsicheren Zeiten dafür, dass unsere erfolgversprechenden Start-ups über ausreichend Kapital verfügen. Und aktuell arbeiten wir an einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit dem Finanzministerium, um auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für Gründer im Land deutlich zu verbessern“, sagte Hoffmeister-Kraut.
„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass dort, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Wirtschaft und Politik vertrauensvoll zusammenarbeiten, auch die größten Herausforderungen bewältigt werden können. In diesem Geist der Zusammenarbeit sollten wir jetzt die vor uns liegenden Transformationsprozesse mutig angehen und die Chancen nutzen. Die Industrie- und Handelskammern im Land sind auf diesem Weg unverzichtbare Partner“, unterstrich die Ministerin.
