Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reiste in der vergangenen Woche mit einer Handwerksdelegationsreise nach Straßburg. Zusammen mit dem Baden-Württembergischen Handwerkstag und Handwerk International Baden-Württemberg führte sie dort Gespräche mit hochrangigen politischen Vertretern der französischen Seite zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Nicht zuletzt aufgrund der Pandemie war die Zusammenarbeit diesseits und jenseits des Rheins beeinträchtigt.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die diesjährige Handwerksdelegationsreise fand zum richtigen Zeitpunkt statt: Unsere französischen Freunde haben uns signalisiert, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganz oben auf der politischen Agenda steht. Wir steigen jetzt vertieft in fachliche Diskussionen ein, um bürokratische Hürden, die sich in den vergangenen Jahren aufgetan haben, Stück für Stück wieder abzubauen. Eines steht damit fest: Die Zeit der Rückschritte ist vorbei. Das ist insgesamt ein starkes Signal für die deutsch-französische Freundschaft.“
Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold äußert: „Nach langen Einschränkungen aufgrund der Pandemie, unter denen das grenzüberschreitende Arbeiten stark gelitten hat, war es nun gut und wichtig, wieder verstärkt in den Austausch mit unseren französischen Partnern zu kommen. Wir müssen die Hemmnisse in der Zusammenarbeit noch weiter abbauen. Europa muss von den Betrieben, Mitarbeitern und Auszubildenden wieder mehr gelebt werden können – gerade in den Grenzregionen Elsass und Baden-Württemberg. Dazu braucht es auf beiden Seiten die richtigen Rahmenbedingungen.“
In den Gesprächen unter anderem mit Josiane Chevalier, Präfektin der Region Grand Est, und Frédéric Bierry, dem Präsidenten der Collectivité Européenne d’Alsace, ging es darum, die nach wie vor bestehenden Hemmnisse bei der Entsendung von Arbeitskräften und der Ausbildung über den Rhein hinweg möglichst bald abzubauen. Möglich könnte dies durch das in Frankreich geplante Gesetzespaket „Loi 3DS“ werden, das noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode, das heißt unmittelbar nach dem Jahreswechsel, durch das französische Parlament verabschiedet werden soll. Dieses Gesetzespaket soll den Weg ebnen für eine differenzierte Behandlung der deutsch-französischen Grenzregion, um dort weitere Hürden für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger abzubauen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg wird sich im Sinne der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen und der Grenzpendler in die Diskussion mit den französischen Stellen einbringen. Wichtig ist es, bestehende Ideen und Vorhaben zu konkretisieren. Daher hat Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zugesagt, die Initiative für einen grenzüberschreitenden Wirtschaftskongress im kommenden Jahr zu unterstützen.
