Die Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Ein Eckpfeiler: die energetische Sanierung des Gebäudebestands. Landeseigene Gebäude sollen eine Vorbildfunktion für öffentliche, institutionelle und private Bauherren übernehmen. Deshalb sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr Mittel für die energetische Sanierung der Landesgebäude eingesetzt werden. Die derzeitigen Energiekosten für Landesgebäude von über 230 Millionen Euro pro Jahr unterstreichen auch die große finanzielle Bedeutung der Einsparungen. Klimaschutz ist also zugleich auch ein gutes Geschäft für den Landeshaushalt. Denn Investitionen in energetische Sanierungen senken den Energieverbrauch und damit die zukünftigen Energiekosten.
Bereits mit dem 4. Nachtrag zum Haushalt 2011 hatte die Landesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Für den Abbau des Sanierungsstaus an landeseigenen Gebäuden wurden aus der Sanierungsrücklage rund 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Dabei haben energetische Maßnahmen einen bedeutenden Anteil. Auch für den Haushalt 2012 sollen mit Mitteln aus der Rücklage zusätzliche Sanierungen durchgeführt werden. Der Anteil für energetische Maßnahmen beträgt bei einem Investitionsumfang von rund 50 Millionen Euro etwa 12 Millionen Euro.
Um die energetische Sanierung landeseigener Gebäude in den nächsten Jahren weiter zu forcieren, soll ein zusätzliches Sonderprogramm aufgelegt werden. Im Rahmen eines internen Contracting-Verfahrens werden energetische Maßnahmen verwaltungsintern vorfinanziert. Die eingesparten Energiekosten werden über einen begrenzten Zeitraum herangezogen, um die Investitionen zu refinanzieren. Anschließend kommen die gesamten Einsparungen dem Landeshaushalt zu gute.
Das neue energetische Sanierungsprogramm soll in den Jahren 2012 bis 2014 mit 50 Millionen Euro ausgestattet werden. In einer ersten Tranche werden im Staatshaushaltsplan 2012 22 Maßnahmen mit Gesamtbaukosten von knapp 22 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt können damit Energiekosten in Höhe von jährlich 3 Millionen Euro eingespart werden. Die Vorhaben amortisieren sich damit nach durchschnittlich 7,4 Jahren. Durch die Maßnahmen werden die CO2-Emissionen zudem um jährlich 3570 Tonnen gesenkt.
Allen Maßnahmen gemeinsam ist ihre hohe Effizienz. Ein Glanzstück des Programms ist der Bau eines Blockheizkraftwerks an der Universität Konstanz. Bei einmaligen Investitionen von 4,4 Millionen Euro wird eine Kosteneinsparung von über 1,2 Millionen Euro pro Jahr erreicht. Zudem werden die CO2-Emissionen um ca. 600 Tonnen pro Jahr reduziert.
Mit dem neuen Contracting-Modell wird die energetische Sanierung landeseigener Gebäude entscheidend verstärkt. Es ergänzt die in anderen Bauprogrammen vorgesehenen Maßnahmen zielgerichtet. Insgesamt sind im Entwurf des Staatshaushaltsplan 2012 energetische Maßnahmen in einem Umfang von 70 Millionen Euro vorgesehen.
Ein weiteres Instrument um die Klimaschutzziele zu erreichen ist die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien in landeseigenen Liegenschaften. Dies schont die Umwelt und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien mindestens verdoppelt werden. Hierzu ist auch die vollständige Umstellung landeseigener Gebäude auf Ökostrom vorgesehen. Aktuell laufen darüber hinaus Pilotprojekte in Passivhausbauweise.
Die Maßnahmen für die verstärkte energetische Sanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien sind ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und mehr Kosteneffizienz. Damit wird es möglich sein, die CO2-Emissionen bereits bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu senken. Damit leisten wir mit den landeseigenen Liegenschaften einen vorbildlichen Beitrag für das Erreichen der Klimaschutzziele und sparen auf Dauer auch bares Geld.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
