Die Landesregierung hat beim Abbau der Staatsverschuldung großen Rückhalt in der Bevölkerung. In einer aktuellen Studie zur Wirtschaftspolitik wird der Schuldenabbau als wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik von 61 Prozent der Befragten genannt.
Weitere wichtige Erkenntnisse: Geld für Bildung und Schulen, Investitionen in die Infrastruktur und der "Faktor Mensch" (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Herausforderungen einer alternden Gesellschaft) sind für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die wichtigsten Aspekte der Wirtschaftspolitik.
"Die Ergebnisse der Studie sind für mich Bestätigung für die strategische Ausrichtung meines Hauses, aber auch Ansporn für die Aktivitäten in den nächsten zwei Jahren", sagte Schmid bei der Vorstellung der Studie in Stuttgart. "Mit der Studie öffnen wir das Ministerium für neue Impulse und verbreitern das Fundament, auf dem wir Entscheidungen treffen. Wir werden für jedes Thema, das aus Bürgersicht besondere Dringlichkeit hat, prüfen, inwieweit wir unsere Aktivitäten noch weiter verstärken können."
In seiner Wirtschaftpolitik kann sich Minister Schmid bereits jetzt auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen. Die wirtschaftliche Situation in Baden-Württemberg wird von 85 Prozent der Befragten als sehr gut oder gut bezeichnet. 70 Prozent bewerten die Wirtschaftspolitik der aktuellen Landesregierung als sehr gut oder gut. Fast alle Befragten (96 Prozent) sind außerdem der Meinung, dass Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern besser dasteht.
Die wichtigsten Aufgaben
Befragt nach den wichtigsten Aufgaben von Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg nannten 61 Prozent die Verringerung der Staatsverschuldung, 58 Prozent Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und 55 Prozent die Modernisierung der Infrastruktur.
Als wichtigste Herausforderungen wurden zuvorderst mehr Geld für Schulen und Bildung (73 Prozent), die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (73 Prozent) sowie der Wandel zu einer immer älter werdenden Gesellschaft (68 Prozent) genannt.
Für die repräsentative Studie befragte TNS infratest von Oktober bis November des vergangenen Jahres 1.001 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger. Sie ist die erste Studie dieser Art sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung
Bei der Sanierung des Landeshaushalts setzt die Landesregierung auf einen Kurs, der drei Elemente miteinander verbindet: Konsequentes Konsolidieren, schrittweises Sanieren, gezieltes Investieren. Gerade die von den Bürgern identifizierten Themen waren bislang im Fokus von Investitionen. Beispiele:
- Allein in die Kleinkindbetreuung werden wir bis einschließlich 2014 über 970 Millionen Euro zusätzlich investiert haben.
- Die Haushaltsplanung sieht vor, dass wir bis 2015 eine Milliarde Eurozusätzlich in Bildung investieren.
- Im letzten Nachtragshaushalt haben wir zusätzliche Mittel für unsere Straßeninfrastruktur bereit gestellt, so dass wir im Jahr 2014 mehr als 100 Millionen Euro in diesen Bereich investieren.
Zudem wurde das Wirtschaftsministerium in der laufenden Legislatur umstrukturiert. Die wirtschaftspolitischen Aktivitäten werden dementsprechend an zwei Säulen ausgerichtet.
Vor allem die zweite Säule ist in dieser Form neu:
- Erstens: Die Stärkung der Wirtschaft - beispielsweise durch die Innovationspolitik des Landes.
- Zweitens: Die Stärkung des "Faktors Mensch" in seiner Rolle im Wirtschaftsleben - hier reichen die Maßnahmen vom Ausbildungsbündnis bis hin zu den Beratungsstellen Frau und Beruf.
Schlussfolgerungen
Die Studie bestärkt das Finanz- und Wirtschaftsministerium zunächst auf seinem bisherigen Weg: Die Haushaltspolitik stellt eine vernünftige Balance zwischen Konsolidierung und der weiteren Investition in die Zukunft des Landes dar. Gleichzeitig ist die Studie wichtiges Element der gerade laufenden strategischen Planung für die restliche Legislaturperiode. Neben fachlichen Erwägungen steht für die Wirtschaftspolitik jetzt die Bürgersicht als ergänzendes Entscheidungskriterium zur Verfügung. Erfreulich ist, dass ein hohes Interesse an Wirtschaftspolitik besteht. Es gilt daher stärker darüber nachzudenken, wie die Aktivitäten in dem Bereich für die Bürger deutlicher sichtbar gemacht werden können.
