Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid begrüßt das am 10. Juli 2014 von Bundesbauministerin Barbara Hendricks in Berlin vorgestellte Bündnis für bezahlbares Wohnen.
„Wohnungsmangel können Politik und Wirtschaft nur gemeinsam beseitigen“, sagte Schmid. „Hier im Land hat die Landesregierung seit 2011 wichtige Impulse für mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten gesetzt. Statt wie die alte Landesregierung nur darauf zu hoffen, dass es der Markt schon regeln wird, ist Wohnungspolitik ein Schwerpunkt dieser Landesregierung“, sagte Schmid.
Die Landesregierung unterstützt die Schaffung von sozialem Wohnraum mit dem Landeswohnraumförderungsprogramm. Das Programmvolumen ist seit 2012 auf 63 Millionen Euro gegenüber 48 Millionen Euro im Jahr 2011 erhöht worden. „Die Nachfrage ist gut, uns liegen aktuell über 370 Anträge mit einem potenziellen Investitionsvolumen von rund 65 Millionen Euro vor“, so Schmid. Zudem ist das Programm seit 2013 durch de facto zinslose Darlehen für Investoren, die sozialen Wohnraum schaffen, deutlich attraktiver als bisher.
Mit zwei wohnungspolitischen Maßnahmenpaketen ist die Wohnungspolitik in Baden-Württemberg ein Schwerpunkt des Regierungshandelns. „Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum, wir sichern bestehenden Wohnraum und wollen Mieten soweit als möglich bezahlbar halten“, sagte Schmid.
Derzeit bereit Schmids Ressort das zweite wohnungspolitische Maßnahmenpaket vor, das im Frühjahr 2015 in Kraft treten soll. Dann sollen Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen und Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand dazu beitragen, dass die Mieten im Südwesten bezahlbar bleiben. Bereits 2013 umgesetzt wurde das erste Paket, mit dem der Handlungsspielraum der Kommunen durch das Zweckentfremdungsverbot und die Umwandlungsverordnung erweitert wurde.
