Deutliche Worte zu den Folgen der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen, fand Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus am 29. Januar im Deutschen Bundestag. Im Rahmen einer aktuellen Stunde zum Thema „Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken“, betonte sie, wie sehr Baden-Württemberg als exportorientiertes Land vom Freihandel mit den Mercosur-Staaten profitieren würde.
„Die Entscheidung im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche war weit mehr als nur ein formaler Verfahrensschritt. Es ging um nichts Geringeres als um die wirtschaftliche Zukunft Europas, Deutschlands – und ausdrücklich auch um die Zukunft Baden-Württembergs. Ein Abkommen, über das mehr als 25 Jahre verhandelt wurde, wurde innerhalb weniger Minuten aufs Spiel gesetzt – nicht durch äußeren Druck, sondern durch ein Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament, das entweder von mangelndem Verständnis für die geopolitische Lage zeugt oder von der bewussten Verweigerung strategischer Verantwortung“, so die Wirtschaftsministerin. Europa habe sich dadurch selbst geschwächt und ins Abseits gestellt.
Die Tragweite werde, so Hoffmeister-Kraut, noch deutlicher, wenn man sich vorstelle, dass jeder zweite Euro in Deutschland mit Außenhandel erwirtschaftet werde. Hundertausende Arbeitsplätze hingen direkt oder indirekt davon ab, dass deutsche Unternehmen Zugang zu internationalen Märkten hätten. Baden-Württemberg stehe mit seinen starken wirtschaftlichen Beziehungen in die Mercosur-Staaten exemplarisch dafür, was auf dem Spiel stehe: „Wir spüren ganz konkret, was ein derartiges Abstimmungsverhalten wie wir es erleben mussten in der EU bedeutet: Zurückgestellte Investitions- und Diversifizierungsentscheidungen, risikobehaftete Lieferketten und verlorene Marktchancen gegenüber unseren Wettbewerbern. Wenn Handelskommen jahrzehntelang verhandelt und dann politisch blockiert werden, trifft das nicht ‚die Wirtschaft‘ im Abstrakten, es trifft die Menschen und unser Land mit voller Wucht“, betonte die Wirtschaftsministerin. Und das in einer Zeit tiefgreifender globaler Veränderungen in der die Vereinigten Staaten wieder stärker auf Abschottung und Eigeninteressen setzten und China seine wirtschaftliche Präsenz in der Welt massiv ausbaue.
„Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat es unmissverständlich gezeigt: Europa braucht Partner, Europa muss aber auch partnerschaftsfähig sein. Doch leider zeigt sich in der europäischen Handelspolitik ein wiederkehrendes Muster: TTIP ist gescheitert, CETA wurde jahrelang blockiert und Mercosur nun zumindest vorerst verzögert. Statt über die strategische Bedeutung dieser Abkommen zu sprechen, dominieren immer dieselben Debatten über vermeintliche Standradsenkungen, nationale Einzelinteressen und politische Symbolfragen. Vieles erwies sich später als unbegründet. Aber der Schaden für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit Europas war real“, kritisierte Hoffmeister-Kraut. Sie stelle sich angesichts dessen die Frage, mit wem die Europäische Union eigentlich noch Handelsabkommen schließen wolle, wenn selbst Abkommen mit engsten Wertepartnern blockiert würden.
„Wir profitieren wie kaum ein anderes Land in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt und vom offenen Welthandel. Daraus erwächst aber auch eine Verantwortung“, so die Wirtschaftsministerin. Umso ernüchternder, ja alarmierender sei es, dass ausgerechnet Stimmen deutscher EU-Abgeordneter dazu beigetragen hätten, dass nun eine EuGH-Prüfung zu weiteren Verzögerungen in der Umsetzung des Abkommens führe. „Diese Abgeordneten haben ein fatales politisches Signal gesendet, dass Europa selbst dann zögert, wenn es um langfristige, regelbasierte Partnerschaften mit demokratischen Staaten geht. Und sie haben politischen Rändern und Akteuren in die Hände gespielt. Das war ein schwerer Fehler. Das war unverantwortlich. Wer Verantwortung tragen will und Führungsstärke für sich reklamiert, der muss entscheiden und führen, wenn es darauf ankommt. Und nicht vertagen, blockieren und ausweichen“, forderte Hoffmeister-Kraut.
Am Ende ihrer Rede appellierte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin an die Bundesregierung, sich nun entschieden dafür einzusetzen, dass das Mercosur-Abkommen in eine vorläufige Anwendung überführt werde. „Deutschland braucht ein Europa das gemeinsam handelt, das verlässlich ist, das seine wirtschaftliche Stärke nutzt, um auch global Gestaltungsmacht zu entfalten“.
