Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, sagt zum gestern (16.12.) verkündeten Automotive Package der Europäischen Kommission:
„Der vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission bleibt hinter den Erwartungen zurück. Es wurde aus meiner Sicht eine große Chance vertan, auf mehr Markt, mehr Freiheit und weniger auf starre Vorgaben und Bürokratie zu setzen. Mein Eindruck ist, die EU-Kommission hat hier der Mut verlassen. Die wenigen Zugeständnisse, die nach Technologieoffenheit aussehen sollen, wie etwa die weitere Zulassung bestimmter Verbrennungsmotoren auch nach 2035, werden durch zusätzliche Hürden, neue starre Vorgaben und Aufbau von Bürokratie nahezu wirkungslos gemacht. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Zuge des weiteren Gesetzgebungsprozesses diese Webfehler erkennen und mutig korrigieren.
Kurzfristig wird das nun vorgelegte Paket leider keinen bereits beschlossenen Stellenabbau in der Automobilbranche verhindern. Das Kommissionspapier gibt auch keine Antworten darauf, wie es zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Kontext kommen soll. Wie die zurückliegenden Jahre führt uns auch die gestrige Entscheidung geradezu vor Augen, was passiert, wenn Klimaschutz und Wirtschaft aus dem Gleichgewicht geraten, wenn das eine politisch über das andere gestellt wird. Wenn wir unseren Unternehmen die Luft zum Atmen nehmen, wenn wir es ihnen durch starre Vorgaben und hohe Kosten schwer machen, in Deutschland und in Europa zu produzieren, ist nichts gewonnen. Wir brauchen einen unaufgeregten, pragmatischen und technologieoffen Umgang mit diesem Thema, im Sinne von Wachstum und Wohlstand aber auch im Sinne der Akzeptanz.
Hier muss die EU ihre Anstrengungen intensivieren: Ich fordere schon seit langem deutlich mehr Maßnahmen zur Erhöhung der Innovationskraft von Unternehmen, einen konsequenten Bürokratieabbau, eine Reform der EU-Förderpolitik und den Abbau von Handelsbeschränkungen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass sich unsere Fahrzeughersteller und Zulieferer weiter zukunftssicher aufstellen und die Basis für Wertschöpfung und Beschäftigung an unseren Standorten in Europa, Deutschland und Baden-Württemberg erhalten.“
