Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist das
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Schlossplatz 4, Neues Schloss
70173 Stuttgart
Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Schlossplatz 4, Neues Schloss, 70173 Stuttgart
datenschutz@wm.bwl.de
Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören insbesondere folgende Daten:
- Persönliche Identifikationsangaben (wie Vorname, Nachname, Namenszusätze, Titel, Mandat, Beruf, Organisation, Funktionen und ggf. Geburtsdatum),
- Kontaktdaten (Anschrift, (Mobil-)Telefonnummer, E-Mail-Adresse),
Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich direkt bei Ihnen im Rahmen einer Kontaktaufnahme erhoben. Zum Teil erheben wir auch personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Internet).
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).
Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg liegenden Aufgaben bzw. der Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg übertragen wurde. Dabei kann die Datenverarbeitung auch der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dienen. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. e bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.
Daneben können ggf. Ihre gesonderten Einwilligungen gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO als datenschutzrechtliche Erlaubnisvorschrift herangezogen werden.
Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie zuvor darüber informieren.
Datenverarbeitung der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg
Die Datenverarbeitung dient darüber hinaus der Erfüllung der in der Zuständigkeit der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg liegenden Aufgaben. Zu den Aufgaben der Landeskartellbehörde nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zählen vor allem die
- Überwachung und Durchsetzung des Kartellverbotes nach § 1 GWB, wozu insbesondere die Verfolgung von Preis-, Gebiets- und Quotenabsprachen gehört,
- Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen nach § 19 GWB, insbesondere bei der Preis- und Konditionengestaltung,
- Missbrauchsaufsicht über Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht nach § 20 GWB, insbesondere auch zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die
- Ahndung von Verstößen gegen das Boykottverbot des § 21 GWB.
Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Außerdem werden Ihre Daten gelöscht, wenn Sie von Ihrem Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Durch ein Löschkonzept mit regelmäßigen Prüfungen der Datenbestände stellen wir die Löschung sicher.
Innerhalb des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg erhalten nur die Personen und Stellen (Vertreter/innen der Fachabteilung etc.) Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums fallenden Aufgaben benötigen.
Zur Erfüllung unserer Aufgaben setzen wir im Wege der Auftragsverarbeitung Dienstleister ein, insbesondere für die Bereitstellung, Wartung und Pflege von IT-Systemen. Bei der Auswahl unserer Dienstleister achten wir streng darauf, dass diese ebenfalls die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einhalten.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Sie haben die Rechte aus den Art. 15 – 21 DS-GVO:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO)
Bitte wenden Sie sich hierzu an folgende Stelle:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Schlossplatz 4, Neues Schloss
70173 Stuttgart
poststelle@wm.bwl.de
Sofern wir Ihre Daten auf Grundlage einer Einwilligungserklärung verarbeiten, haben Sie jederzeit das Recht, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Schlossplatz 4, Neues Schloss
70173 Stuttgart
poststelle@wm.bwl.de
Verarbeiten wir Ihre Daten auf der Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch ist zu richten an:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Schlossplatz 4, Neues Schloss
70173 Stuttgart
poststelle@wm.bwl.de
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an folgende Stellen zu wenden:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Schlossplatz 4, Neues Schloss, 70173 Stuttgart
datenschutz@wm.bwl.de
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstrasse 10 a
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
FAX: 0711/615541-15
poststelle@lfdi.bwl.de
Eine Datenübermittlung an Dritte außerhalb des Geltungsbereichs der DS-GVO findet nicht statt.
Grundsätzlich ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten uns zur Verfügung zu stellen. Bei Nichtbereitstellung der Daten ist die Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie Anträge nicht möglich.
Wir nutzen keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung.