Der Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2014 verabschiedet. Die Landesregierung schafft es, gleichzeitig zu sparen und trotzdem zu gestalten. Sie hat die Nettokreditaufnahme erneut gesenkt und dabei gleichzeitig das strukturelle Defizit weiter abgebaut.
Finanzminister Nils Schmid bezeichnete den Nachtragshauhalt im Landtag als einen weiteren Schritt zum Abbau der Erblasten und hin zu einer Zukunft ohne Schulden. „Wir senken nicht nur die Nettokreditaufnahme im Jahr 2014 um 260 Millionen Euro. Wir senken gleichzeitig das von Schwarz-Gelb geerbte strukturelle Defizit um denselben Betrag.“ Damit habe die Landesregierung bereits jetzt zur Mitte der Legislaturperiode die Hälfte der schwarz-gelben Lücke in unserem Haushalt geschlossen.“
Die Bildung von Rücklagen sei nicht problematisch, denn es sei unverantwortlich einen 42 Milliarden Haushalt auf Kante zu nähen und Baden-Württemberg nicht gegen Risiken abzusichern, ging Minister Schmid auf die Diskussion der letzten Tage ein. Als Risiken nannte er die unvorhersehbare Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Altersdiskriminierung.
Sparen und gestalten
„Mit dem Nachtrag gelingt es der Landesregierung, reale Sparbeiträge zu leisten und gleichzeitig zu gestalten.“ Mit der Polizeireform ebne die Landesregierung den Weg für eine moderne, zukunftsfähige Polizeistruktur. Mit dem Nationalpark schaffe die Landesregierung zudem Chancen für Natur, Wirtschaft und Tourismus zugleich. Die Landesregierung setze aber auch den Sanierungskurs konsequent fort. So würden weitere 25 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und Brücken bereitgestellt und die energetische Sanierung des landeseigenen Gebäudebestands weiter vorangetrieben. „Das sind wichtige und richtige Investitionen in ein starkes und nachhaltiges Baden-Württemberg“, hob Minister Schmid hervor.
„Wir wollen mit diesem Haushalt einen weiteren Schritt auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 leisten.“ Baden-Württemberg sei einer „Zukunft ohne neue Schulden“ wirklich näher gekommen. „Und wir setzen ihn konsequent weiter fort“, schloss Minister Schmid.
Bilderstrecke: So sanieren wir den Landeshaushalt