Finanzminister Nils Schmid hat den zweiten Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Für eine Zukunft ohne Schulden braucht es einen Dreiklang aus Sparen, Sanieren und Investieren. „Denn nur wer intelligent spart, konsolidiert auch wirklich nachhaltig“, sagte Minister Schmid im Landtag.
Bei der Sanierung des Landeshaushalts setzt die Landesregierung auf einen Kurs, der drei Elemente miteinander verbindet: „Konsequentes Konsolidieren, schrittweises Sanieren und gezieltes Investieren in die Quellen unseres Wohlstands“, sagte Minister Schmid bei der Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts in den Landtag. Sparen sei notwendig, aber es dürfe nicht zum Selbstzweck verkommen. Es schaffe nur Spielräume zur Gestaltung, wenn man das Land nicht kaputt spare. Daher verbinde dieser Nachtragshaushalt wichtige Sparanstrengungen mit notwendigen Investitionen in die Zukunft des Landes.
Konsolidieren, Sanieren und Investieren
Man sei beim Abbau der strukturellen Erblast im Landeshaushalt ein gutes Stück vorangekommen. „Denn wir senken nicht nur die geplante Nettokreditaufnahme in 2014 um 260 Millionen Euro. Wir senken zugleich das strukturelle Defizit im Landeshaushalt um denselben Betrag“, hob Schmid hervor.
Der Nachtragshaushalt sichere aber auch die Finanzierung zwangsläufiger und unaufschiebbarer Aufgaben ab. Etwa die Versorgung der Flüchtlinge im Land, die Belastungen für das Land und die Kommunen bedeute. Dabei geht es „um unsere Verantwortung für jene Menschen, die durch Krieg, Not und Elend zu uns gebracht werden. Und für uns steht eines außer Frage. Wir stehen zu dieser Verantwortung, und wir stehen zu der Verantwortung gegenüber unseren Kommunen“, machte Finanzminister Schmid deutlich.
Nachhaltig gestalten
Ein weiterer Posten ist die Polizeistrukturreform. Das Geld hierfür sei gut angelegt, zeigte sich der Minister überzeugt. „Denn damit ebnen wir den Weg für eine moderne, zukunftsfähige Polizeistruktur. Wir bringen mehr Polizei in die Fläche, machen sie bürgernäher und leisten so einen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land.“ Der Nationalpark werde Baden-Württemberg ebenfalls nachhaltig bereichern. „Er schafft Chancen für die Natur, den Tourismus und die Wirtschaft zugleich.“
Geld werde auch für den Abbau des Sanierungsstaus im Land benötigt, zu lange habe man von der Substanz gelebt. Daher stelle die Landesregierung zusätzliches Geld für die Sanierung von Brücken und Straßen bereit. Die energetische Sanierung des landeseigenen Gebäudebestands sei doppelt gut angelegtes Geld, denn so spare man doppelt: „Klimaschädliches CO2 und wertvolle Steuermittel.“
Der Nachtragshaushalt zeige, dass man gleichzeitig sparen und gestalten kann. „Mit diesem Nachtragshaushalt gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Ziel, eines Landeshaushalts ohne Schulden“, resümierte der Finanzminister.