Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid will zusammen mit seinen Amtskollegen von Bund und Ländern Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne angehen. Am Montag beriet in Berlin erstmals eine Arbeitsgruppe der Finanzministerien von Bund und Ländern zu dem Thema.
Die nationalen Steuersysteme müssten besser aufeinander abgestimmt werden, forderte Schmid in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es könne beispielsweise nicht sein, dass Zinsaufwendungen bei ausländischen Töchtern mehrfach abziehbar seien. „Das benachteiligt den deutschen Mittelständler, der nur im Inland tätig ist und seine Steuern ordnungsgemäß bezahlt“, sagte Schmid.
Der baden-württembergische Finanzminister prangert insbesondere ein Modell internationaler Immobilienkonzerne an, das nach Erhebungen in Baden-Württemberg häufig vorkommt. Deren Töchter finanzierten Bauprojekte mit Darlehen des Mutterkonzerns. Die Zinsen für die Kredite minderten die Steuerlast der deutschen Töchter. Dafür gelte normalerweise eine sogenannte Zinsschranke von drei Millionen Euro. Um die zu umgehen, würden weitere Tochtergesellschaften im Ausland gegründet. Dem Fiskus gingen so nach Schätzungen des Finanzministeriums in Stuttgart pro Jahr bundesweit mehrere Hundert Millionen Euro verloren.
Nicht aufeinander abgestimmte Steuersysteme einzelner Staaten würden so ausgenutzt, sagte Schmid. Dieser „unlautere internationale Steuerwettbewerb“ müsse in einem ersten Schritt innerhalb der EU beendet werden. Die EU befasst sich bereits mit dem Thema, ebenso wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
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dpa/lsw