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Der vierte und letzte Band der Praxisreihe zeigt auf unter, welchen Voraussetzungen die Förderung von Innovationen mit dem EU-Beihilfenrecht in Einklang steht.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem Dritten Band der Leitfadenreihe zum europäischen Beihilfenrecht insbesondere Kommunen bei der Daseinsvorsorge und der staatlichen Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen.

In Baden-Württemberg und Europa bilden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der Wirtschaft. Band 2 der Leitfadenreihe zum EU-Beihilfenrecht geht auf die Privilegierungen bei der Förderung dieser Unternehmen besonders ein und benennt Maßnahmen und Bereiche für die die EU besonders gute Förderrahmenbedingungen geschaffen hat.

Diese Intention spiegelt auch die wettbewerbsrechtliche Position der europäischen Kommission in ihrer KMU-Politik wider. Darüber hinaus erklärt Band 2 die Funktionsweise beihilfenrechtlicher Standardinstrumente und zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, Risiken bei der Förderung auszuschließen. Band 2 schließt so an den Grundlagenband 1 an. Adressaten sind sowohl Geber als auch Empfänger von staatlicher Förderung. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau strebt durch die zusammenfassende Darstellung von Ausschnitten des EU-Wettbewerbsrechts mit Fokus auf KMU-Spezifika an, die europarechtlichen Rahmenbedingungen für eine gezielte Unternehmensförderung besser ausschöpfen zu können.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ist - in Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsministerium - dafür zuständig, dass die EU-Vorschriften zum Beihilfenrecht in Baden-Württemberg eingehalten werden. Der vorliegende erste Band einer Leitfadenreihe soll staatliche Stellen bei ihrer Arbeit unterstützen und Empfängern von staatlichen Förderungen eine Orientierungshilfe sein. Im Laufe des Jahres 2016 sind weitere Bände geplant.