Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg beteiligt sich am bundesweiten Großprojekt zur Registermodernisierung, bei dem auf Grundlage des Identifikationsnummerngesetzes (IDNrG) die 50 wichtigsten Register (Datenbanken) bis Ende 2028 modernisiert werden sollen. Betroffen ist hiervon nach der Anlage zum IDNrG auch das Register 11: die bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende systematisch geführten personenbezogenen Datenbestände nach dem SGB II. Gemeinsam mit den Jobcentern in den Landkreisen Ludwigsburg und Ravensburg sowie im Ostalbkreis wird das Register bei den kommunalen Jobcentern pilotiert.
Moderne Register für weniger Bürokratie
Die Registermodernisierung ist ein elementarer Baustein für einen modernen, digitalen Staat. Ziel ist insbesondere die Umsetzung von Verwaltungsleistungen nach dem Once‑Only‑Prinzip. Das Once-Only-Prinzip sieht vor, behördliche Nachweise digital und behördenübergreifend verfügbar zu machen. Dadurch entfällt für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Notwendigkeit, in Behörden bereits vorliegende Informationen im Rahmen von Antragsprozessen erneut vorzulegen.
Ein wesentlicher Baustein zur Erreichung dieses Ziels ist die Umsetzung des im Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) enthaltenen IDNrG, welches die Einführung der Identifikationsnummer (IDNr), die der Steuer-ID entspricht, als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in gesetzlich bestimmte Register vorsieht.
Die registerführenden Stellen sind verpflichtet, die (Basis-)Daten nach § 4 Abs. 2 und 3 IDNrG in den Registern durch die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeicherten Daten zu ersetzen und im Vergleich zu diesen nach fachlichem Bedarf aktuell zu halten. Zu diesem Zweck stellt das Bundesverwaltungsamt (BVA) das Identitätsdatenabrufverfahren (IDA-Verfahren) zur Verfügung.
Parallel zum Anschluss an IDA müssen sich Register an das Datenschutzcockpit (DSC) anschließen, um gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der Datenübermittlungen zwischen Behörden unter Nutzung ihrer IDNr zu gewährleisten.
Weitere Informationen zur Registermodernisierung finden Sie außerdem auf der Website des Bundesverwaltungsamtes.
Der Kickoff ist am 23.09.2025 erfolgt
Der Startschuss zum Pilotprojekt ist am 23.09.2025 mit allen Projektbeteiligten bei einem Kickoff-Workshop in Stuttgart erfolgt.
Projektbeteiligte sind neben dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg (WM BW):
- das Ministerium des Inneren für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (IM BW),
- die ]init[ AG für digitale Kommunikation als externe Projektsteuerung
- das Bundesverwaltungsamt (BVA),
- die Freie Hansestadt Bremen (verantwortlich für das Datenschutzcockpit)
- die PROSOZ Herten GmbH als Fachverfahrensherstellerin
- der IT-Dienstleister Komm.ONE als Fachverfahrensbetreiber
- die kommunalen Jobcenter Ravensburg, Ludwigsburg und Ostalbkreis
Das weitere Vorgehen im Projekt
Die kommunalen Jobcenter werden in einem ersten Schritt ihre Datensätze aufbereiten und mit Hilfe der „Steuer-ID“ einer Bürgerin oder einem Bürger eindeutig zuordnen. Im weiteren Projektverlauf soll dann der laufende Datenabgleich zwischen den Pilotjobcentern und dem Bundeszentralamt für Steuern erprobt und etabliert werden.
Ergebnisse zur Nachnutzung bundesweit
Nach Ende der Pilotierung sollen die relevanten Erkenntnisse für alle 104 kommunalen Jobcenter bundesweit aufbereitet werden. Geplant ist die Erstellung praxisnaher Umsetzungshilfen in Form von Handreichungen, Leitfäden, Lastenheften, Konzepten, Prozessbeschreibungen. Diese sollen den länderübergreifenden Wissenstransfer unterstützen.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne jederzeit per E-Mail an ida-pilot-sgb2@wm.bwl.de wenden.
Weitere Einblicke und Entwicklungen werden fortlaufend veröffentlicht.