Pressemitteilungen

Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich am 13. Oktober 2015 auf das weitere Vorgehen bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt. Nachdem bereits im Mai 2015 eine Vereinbarung über die auskömmliche Erstattung der Flüchtlingsausgaben getroffen worden war, wird diese nun für die Rechnungsjahre 2015/16 für alle Bestandteile der Pauschale erweitert: Auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der Stadt- und Landkreise soll eine nachlaufende Spitzabrechnung erfolgen.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat am 13. Oktober 2015 gemeinsam mit dem Fraunhofer IAO die Ergebnisse einer Studie zur internationalen Stadtentwicklung vorgestellt. Weltweit sind Städteplaner in Metropolen in den Bereichen Mobilität, Energie, Wasser, Infrastruktur und Bildung immer mehr auf den Einsatz intelligenter Technologien und nachhaltiger baulicher Konzepte angewiesen. Nur so werden die Bewohner auch in Zukunft in einem lebenswerten Umfeld wohnen und arbeiten können.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat das Programm zur Förderung der WEG-Modernisierungen gelobt.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat das Programm zur Förderung der WEG-Modernisierungen gelobt.

Nach der Eröffnung der neuen Universitätsbibliothek im Juli dieses Jahres übergab Minister Schmid am 12. Oktober 2015 den Bau im Rahmen einer feierlichen Übergabe offiziell an die Universität Freiburg.

Wirtschaftsminister Nils Schmid hat am 12. Oktober 2015 zu einer interdisziplinären Konferenz zum Thema „Digitalisierung und Industrie 4.0 - Wie verändert sich unsere Arbeitswelt?“ ins Haus der Wirtschaft in Stuttgart eingeladen.

Das Finanzamt Ehingen hat nun offiziell einen neuen Vorsteher: Staatssekretär Peter Hofelich führte Hubert Schelkle am 12. Oktober 2015 in das Amt ein.

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf 4.0“ - das ist das Motto der landesweiten Frauenwirtschaftstage, die vom 15. bis 17. Oktober stattfinden. Bei mehr als 100 Veranstaltungen an 45 Orten wird es um die Bedeutung von Frauen für das Wirtschaftsleben im Land gehen. Insbesondere die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben in Zeiten der Digitalisierung und der veränderten Ansprüche der sogenannten Generation Y wird thematisiert.

Der Personalentwicklungsplan, den die Landesregierung im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft des Landes zugesagt hat, wird umgesetzt. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags hat ein von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegtes Konzept am 8. Oktober 2015 behandelt.