Die Zollpolitik der USA gefährdet die Weltwirtschaft. Zwar hat US-Präsident Donald Trump nun einen 90-tägigen Aufschub und Gespräche mit den betroffenen Regierungen angekündigt. Doch die Ankündigung drastischer, weltweiter Zölle hält er weiter aufrecht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut haben die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften im Land deshalb am Donnerstag (10. April) zu einem gemeinsamen Austausch dazu eingeladen. Es bestand Einigkeit darin, dass die angekündigten Zölle im Falle ihres Inkrafttretens die baden-württembergische Wirtschaft hart treffen würden. Die Landesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission daher für eine zügige Verhandlungslösung und den Ausbau und die Vertiefung des Freihandels mit bestehenden und anderen Partnern ein.
„Die einseitige Erhöhung der Zölle durch die US-amerikanische Regierung wäre ein Angriff auf den internationalen Handel und würde den Wohlstand in weiten Teilen der Welt aufs Spiel setzen. Die exportstarke Industrie in Baden-Württemberg wäre davon besonders betroffen – insbesondere durch die Zölle auf importierte Autos und Autoteile“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die Europäische Union muss nun geschlossen auftreten und das ganze wirtschaftliche Gewicht Europas in den Verhandlungen mit den USA in die Waagschale werfen. Wenn Europa zusammensteht, können wir gemeinsam das Gewicht eines der größten Wirtschaftsräume der Welt in die Verhandlungen einbringen – mit rund 450 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 17 Billionen Euro. Als Landesregierung setzen wir uns bei der Europäischen Kommission für die Interessen der baden-württembergischen Unternehmen und Beschäftigten ein und stehen dazu im engen Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften. Es gilt nun, mit einer starken baden-württembergischen Stimme in Richtung Brüssel zu sprechen.“
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte: „Kriege richten enormen Schaden an – und Zollkriege tun dies auch. Wir stehen vor der härtesten Bewährungsprobe seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die aktuelle Lage ist der wohl massivste Weckruf an Europa, sich seine Souveränität zurück zu erkämpfen – sicherheitspolitisch, ökonomisch und technologisch. Europa muss lernen, auf den eigenen Füßen zu stehen. Das ist jetzt unsere vordringliche Aufgabe – neben allen Bemühungen, die Folgen der amerikanischen Zollpolitik bestmöglich abzufedern.“
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Die Erfahrung zeigt doch: Zollkonflikte schaden der Wirtschaft und dem Welthandel insgesamt. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union auf Dialog und Verhandlungen setzt. Die 90-tägige Pause muss nun genutzt werden, um zu einem fairen Deal zu kommen, auch für den Automobilsektor. Gleichzeitig führt uns die US-Zollpolitik vor Augen, wie notwendig es ist, dass Europa eine Souveränität entwickelt, die einer globalen Wirtschaftsmacht angemessen ist. Souveränität bedeutet: wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Stärkung des EU-Binnenmarktes, sich selbst schützen können durch Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, die technologische Zukunft in die eigene Hand zu nehmen durch Stärkung des Technologiesektors und strategische Partnerschaften auf Augenhöhe zu pflegen, insbesondere auch mit dem Vereinten Königreich und der Schweiz sowie etwa mit Kanada, ASEAN und den Mercosur-Staaten. Mit anderen Worten: Europa muss erwachsen werden.“Die Teilnehmenden am Spitzengespräch unterzeichneten eine gemeinsame Positionierung gegen Strafzölle und für Freihandel.
Seitens der Wirtschaft nahmen teil: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband, Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag, Deutscher Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg, Handelsverband Baden-Württemberg, Landesbank Baden-Württemberg, Handwerk BW, Sparkassenverband Baden-Württemberg, Unternehmer Baden-Württemberg, VDMA Baden-Württemberg sowie Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg.
Weitere Stimmen zum Spitzengespräch (in alphabetischer Reihenfolge)
Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer VDMA Baden-Württemberg: „Mit 7,8 Milliarden Euro Umsatz waren die USA 2024 der wichtigste Exportpartner für den baden-württembergischen Maschinenbau. Die Strafzölle schaden der Branche; mehr als Zweidrittel der Unternehmen geben an, stark betroffen zu sein. Die EU muss mit Geschlossenheit und Konsequenz bei möglichen Gegenmaßnahmen reagieren, aber auch Verhandlungsbereitschaft zeigen. Zudem sollte der Abbau von nicht-tarifären Handelsbarrieren in Form von Deregulierung seitens der EU zu einer Lösung des Konflikts beitragen.“
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Alles tun für sichere Arbeitsplätze. Die kluge Antwort auf Handelskonflikte lautet: Wir in Europa stehen zusammen. Plumpe Vergeltung mit Gegenzöllen kennt nur Verlierer. Vielmehr brauchen wir eine aktive Industriepolitik, die die europäische Binnennachfrage stabilisiert. Nötig sind die Förderung der E-Mobilität und der Ausbau der Erneuerbaren Energien, um unabhängiger zu werden. Exporte müssen diversifiziert werden. Wir Gewerkschaften reichen die Hand, um alles für sichere Industrie und Arbeitsplätze zu tun.“
Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin Handelsverband Baden-Württemberg: „Geht es den Menschen finanziell gut, dann geht es auch dem Handel gut. Die von der US-Regierung verhängten Zölle treffen nicht nur Industriebetriebe, sondern massiv auch den Handel in Baden-Württemberg – über höhere Preise, sinkende Nachfrage und unsichere Rahmenbedingungen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Landesregierung dem Thema annimmt und sich mit Nachdruck für unsere heimische Wirtschaft stark macht.“
Rainer Neske, Vorstandsvorsitzender Landesbank Baden-Württemberg: „Der eskalierende Zollkrieg schadet allen. Die Folgen dieser US-Wirtschaftspolitik spüren exportorientierte Unternehmen, und damit wir in Baden-Württemberg, ganz besonders. In der aktuellen Herausforderung sind zwei Dinge entscheidend: Ein geeintes und strategisches Handeln der EU. Und ein beherztes und kraftvolles Vorantreiben unserer eigenen Transformation hier in Deutschland. Denn wenn wir heute nicht das Notwendige tun, müssen wir morgen das Untragbare schultern.“
- Matthias Neth, Präsident Sparkassenverband Baden-Württemberg: „Es braucht in diesen unruhigen Zeiten eine europäische Antwort. Die EU muss nun eine gemeinsame Haltung gegenüber der Zollpolitik der USA entwickeln und umsetzen. Die neue Bundesregierung wird zügig gefordert sein, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Weichen auf Zukunft zu stellen. Als Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg stehen wir für Zukunftsinvestitionen bereit. Die persönliche Beratung in den Sparkassen trägt zur Beruhigung und zu sachlichen Entscheidungen bei.“
- Olveira-Lenz, Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg: „Als Chemie- und Pharmaindustrie bedauern wir den Zollerlass der US-Regierung. Nun gilt es, besonnen und geschlossen zu agieren. Die USA sind für unsere Unternehmen ein wichtiger Handelspartner. Die Chemie steht am Anfang aller hochwertigen Wertschöpfungsketten, die internationalen Verflechtungen sind eng. Im Pharmabereich sollte es prioritär sein, Nachteile für die europäische Gesundheitsversorgung auszuschließen. Unser Appell: Das Land muss in Berlin dafür eintreten, dass die EU Stärke zeigt und dennoch sorgfältig abwägt. Ein Handelskrieg schadet allen!“
Rainer Reichhold, Präsident Handwerk BW: „Die Zölle können auch das Handwerk treffen, als Exporteur eigener Produkte und Zulieferer größerer Kunden mit US-Geschäft. Betriebe in der Medizintechnik, in der Feinwerkmechanik, im Sondermaschinenbau, aber auch im Ausbau könnten Auswirkungen in ihrem Absatz spüren. Wir stehen mit unseren Experten bei ‚Handwerk International‘ bereit, um Betriebe zur Lage zu beraten. Gleichzeitig sind Bundes- und Landesregierung aufgerufen, schleunigst die Binnenwirtschaft zu stärken, zum Beispiel durch Investitionen und Bürokratieabbau.“
Dr. Jan Stefan Roell, Präsident Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag: „Die in Kraft gesetzten Strafzölle bedeuten für die betroffenen Betriebe eine gefährliche Zuspitzung in ohnehin schwieriger Lage. Strukturelle Reformen seitens des Bundes und Steuerentlastungen werden damit umso wichtiger. Gleichzeitig braucht es eine geschlossene europäische Reaktion – besonnen, aber mit klarer Haltung. Die EU sollte ihre Rebalancing-Instrumente gezielt einsetzen, ohne zu eskalieren. Entscheidend ist, dass Brüssel eng mit den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft zusammenarbeitet. Nur mit diesem Schulterschluss entsteht eine glaubwürdige und handlungsfähige Linie.“
Dr. Ulrich Theileis, Präsident Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband: „Die neue US-Zollpolitik verdeutlicht den unschätzbaren Wert des europäischen Binnenmarkts. Die Europäische Union muss jetzt fester zusammenhalten, angemessene Gegenmaßnahmen diskutieren und sich weiterhin verhandlungsbereit zeigen. Gleichzeitig muss die zukünftige Bundesregierung zügig handlungsfähig werden und die dringend notwendigen Reformen konsequent angehen, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken.“
Tim Wenniges, stellvertretender Hauptgeschäftsführer Unternehmer Baden-Württemberg: „Die Auswirkungen der US-Zölle werden Baden-Württemberg mit dem starken Gewicht unserer exportorientierten Industrie besonders hart treffen. Deutschland und die EU sind jetzt aufgefordert, geschlossen und entschlossen zu handeln, um die US-Regierung von diesem für alle Seiten schädlichen Kurs abzubringen. Ziel muss es sein, doch noch zu einem Abkommen zum beiderseitigen Nutzen zu gelangen, mit dem die Zölle zurückgenommen werden. Ohne die glaubwürdige Androhung effektiver Gegenmaßnahmen wird dies jedoch kaum gelingen.
