„Baden-Württemberg steht hervorragend da: Wir sind eine der innovativsten Regionen Europas. Die Unternehmen zeichnen sich insgesamt durch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit aus. Es gibt nur wenige Insolvenzen. Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Wir halten Kurs und sind auch zunächst einmal gut beraten, auf unsere klassischen Stärken zu setzen. Doch so gut die aktuelle wirtschaftliche Lage ist: die Risiken nehmen zu. Das gilt vor allem für protektionistische Tendenzen im außenwirtschaftlichen Umfeld“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am 31. Januar 2017 in Stuttgart.
Für 2016 rechnet die Landesregierung mit einem realen Wirtschaftswachstum Baden-Württembergs von 1,8 Prozent. „Die baden-württembergische Wirtschaft befindet sich in guter bis sehr guter Verfassung: Wir haben ein solides Wachstum. Insgesamt haben wir keine stürmische, aber doch eine intakte konjunkturelle Aufwärtsbewegung auf einer relativ breiten Basis. Begünstigt von der Niedrigzinspolitik hat sich der Konsum zum Wachstumsmotor entwickelt. Das ist für baden-württembergische Verhältnisse eher ungewöhnlich“, erläuterte die Ministerin. „Die zuletzt recht starken Auftragseingänge signalisierten eine weiter moderat ansteigende Produktion in den industriellen Kernbranchen des Landes. Viele Dienstleistungen befinden sich im Aufschwung. Aber auch das Exportgeschäft verläuft weiterhin auf hohem Niveau.“
Während sich das baden-württembergische Wachstum 2016 in etwa im Bundesdurchschnitt bewegte, zeichne sich für 2017 eine überdurchschnittliche Entwicklung ab, so die Ministerin. „Da sich die positive Grundtendenz in den Bereichen Konsum, Handel, Dienstleistungen, aber auch in der Bauwirtschaft aller Voraussicht nach fortsetzen dürfte, steuern wir auf ein signifikantes gesamtwirtschaftliches Wachstum im Jahr 2017 zu.“ Gegenüber der von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegten Prognose von 1,4 Prozent, rechne die Landesregierung für Baden-Württemberg mit einer Wachstumsbandbreite von 1,5 bis 1,8 Prozent. Damit würde Baden-Württemberg wieder dynamischer wachsen als der Bundesdurchschnitt.
Insgesamt sind die Produktionskapazitäten überdurchschnittlich stark in Anspruch genommen. Neben der Industrie verzeichnen auch das Handwerk und insbesondere das Baugewerbe eine hohe Auslastung. Der Wohnungsbau expandiert kräftig. „All das spiegelt sich in einer ausgesprochen positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt wieder und schlägt sich positiv in der Beschäftigungszunahme nieder. 2016 erreichte Baden-Württemberg einen neuen Rekordstand bei der Anzahl der Erwerbstätigen“, hoben Kretschmann und Hoffmeister-Kraut hervor. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote betrug nur 3,8 Prozent. Erfreulicher Weise sei auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen um gut 8 Prozent gesunken und die Jugendarbeitslosigkeit sei im Land mit jahresdurchschnittlich nur 2,9 Prozent bundesweit mit am niedrigsten.
Größte Herausforderung sei der Erhalt der Exportstärke, die gerade in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten für Wachstum, hohe Beschäftigung und Wohlstand sorge, so die Wirtschaftsministerin. Exporte tragen rund 42 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Baden-Württembergs bei - mehr als in jedem anderen Bundesland. Jeder dritte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hängt direkt oder indirekt am Export. Dabei standen die USA in der Export-Rangliste Baden-Württembergs 2016 trotz rückläufiger Gesamtzahlen mit einem Anteil von rund 12 Prozent erneut auf Platz 1.
Die globale Zunahme vor allem nicht-tarifärer Handelshemmnisse sei aber seit Jahren im Gange. Nicht wenige Handelspartner richteten ihre Politik verstärkt an nationalen Interessen aus. Wenn nun sogar die USA vom Freihandel abfallen würden, hätte dies eine neue Qualität. „Protektionismus kann vielleicht kurzfristig ein lokales wirtschaftliches Strohfeuer auslösen, langfristig wird er nur Verlierer erzeugen“, mahnte Kretschmann. „Sollten sich diese Tendenzen in den nächsten Jahren fortsetzen oder gar verstärken, hätte das für ein derart in die internationale Arbeitsteilung eingebundenes Land wie Baden-Württemberg unausweichliche Folgen. Wir müssen uns auf einen verschärften Standortwettbewerb in der Zukunft einstellen.“
Zukunftsorientierte Wirtschafts- und Technologiepolitik müsse auf einer profunden Analyse aufbauen. Deshalb habe das Wirtschaftsministerium ein wirtschaftswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben mit dem Titel „Strukturwandel und Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg im nationalen und internationalen Vergleich“, gab Hoffmeister-Kraut bekannt. Mit dem Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, dem Münchner Ifo-Institut sowie dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe sei dafür ein kompetentes Konsortium beauftragt worden, dessen Ergebnisse bis zur Sommerpause vorliegen sollen. Dabei sollen auch Simulationsberechnungen durchgeführt werden, um zum Beispiel Folgen eines „harten Brexit“ oder der Einführung von Zollschranken für Baden-Württemberg zu ermitteln. „Wir sind damit das erste Bundesland, das globale Simulationsberechnungen auf Landesebene herunterbricht“, so Hoffmeister-Kraut. Ein weiterer Fokus liege auf dem Innovationsverhalten insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Ebenso sollen technologische Szenarien im Maschinen- und Fahrzeugbau beleuchtet und neue Wachstumsfelder identifiziert werden.
„Unser Ziel muss eine gleichmäßig starke globale Präsenz in allen relevanten Märkten sein. Wir müssen einseitige regionale Abhängigkeiten vermeiden“, betonte Hoffmeister-Kraut. Deshalb sei es für Baden-Württemberg elementar wichtig, internationale Kontakte auf allen Ebenen zu pflegen. Die Landesregierung werde dafür alle Ressourcen von Baden-Württemberg International nutzen, sich noch stärker auf Wachstumsmärkte fokussieren und gegebenenfalls neue regionale und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Hoffmeister-Kraut: „Die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft bei der Erschließung ausländischer Märkte bleibt ein zentraler Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik des Landes.“
Noch im Februar wird die Wirtschaftsministerin nach Großbritannien reisen, um sich vor Ort aus erster Hand zu informieren, mit welchen Konsequenzen die Unternehmen konkret rechnen und wie die Landesregierung frühzeitig Hilfestellung leisten kann. „Großbritannien ist ein bedeutender Handelspartner. Unser Ziel muss es sein, trotz Brexit einen möglichst freien und unkomplizierten Warenverkehr zu gewährleisten.“
„Wenn wir den Wohlstand unseres Landes langfristig sichern wollen, müssen wir unsere Innovationskraft weiter stärken und unsere internationale Technologieführerschaft in wichtigen Branchen verteidigen und ausbauen“, betonte die Ministerin. Die Landesregierung habe bereits wichtige Projekte auf den Weg gebracht:
- Der Technologiebeauftragte wird im März sein Arbeitsprogramm präsentieren, um Wirtschaft und Wissenschaft noch effektiver zu verzahnen.
- Mit der Gründung der branchenübergreifenden Initiative Wirtschaft 4.0 unterstützt das Land den heimischen Mittelstand bei der Digitalisierung.
- Das Wirtschaftsministerium erarbeitet derzeit ein umfassendes Konzept für den Gründerstandort Baden-Württemberg.
