„Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig.
Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist.
Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen
belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.
Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für
eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem
Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die
Finanztransaktionssteuer, ist unwahr“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
In dem Brief an Schäuble heißt es: „Sollte die
Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt
werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen
in bestimmten Marktsegmenten (Geldmärkte und Kapitalmärkte) ergeben, die
in der Folge zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte
Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft
und der öffentlichen und privaten Haushalte führen würde.“ Und weiter: „Auch wenn ich wie Sie, Herr Bundesminister, ein Befürworter der
Finanztransaktionssteuer bin, so geben mir diese neuen
Auswirkungsabschätzungen doch zu denken. Insofern bitte ich Sie, die
Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte
Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen“. Das Schreiben
ging auch an die Länderfinanzminister.
Durch die Finanztransaktionssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung
werden beispielsweise die besicherten Geschäfte zwischen den Banken
(sogenannte Repo-Geschäfte) so besteuert, dass sie hohe Kosten
verursachen. Die Folge wäre, dass die Banken sich untereinander kein
Geld mehr leihen. Letzlich würde das auch die Unternehmen sowie
öffentliche und private Haushalte treffen, weil ihre kurzfristigen
Kredite mit den Geschäften zwischen den Banken erst ermöglicht werden.
