Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder sowie Vertreter von vier europäischen Regionen und der Europäischen Kommission diskutierten am Mittwoch im Zuge einer digitalen Veranstaltung über den europäischen Green Deal und seine Auswirkungen auf die Unternehmen in Europa.
Im Gespräch mit Kerstin Jorna, der Leiterin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW) der Europäischen Kommission, betonte die Ministerin: „Unseren Unternehmen kommt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa eine zentrale Rolle zu. Sie tragen nicht nur die Hauptlast der schnell wachsenden Anforderungen bei Emissionen oder Energieeffizienz. Sie spielen auch die Hauptrolle, wenn es darum geht, die notwendigen Technologien überhaupt erst zu entwickeln und umzusetzen“, so Hoffmeister-Kraut. Innovation sei daher der Schlüssel zur erfolgreichen Transformation.
Die Ministerin betonte dabei auch die Bedeutung der regionalen Ebene, wenn es um die Umsetzung der ambitionierten Klimaziele der EU geht: „Auf Ebene der Regionen wird unmittelbar sichtbar, wie sich etwa CO2-Reduktionsziele auf bestehende Wirtschaftsstrukturen auswirken. Wie wir heute sehen konnten, sind die Regionen aktive Gestalter der Transformation – mit Ideen und Konzepten, die sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren.“
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hob die Bedeutung eines grenzüberschreitenden Ansatzes hervor: „In unserer deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion am Oberrhein haben Wirtschaft und Wissenschaft im Verbund das Potential, die Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO) zu einer der stärksten Innovationsregionen Europas und einem Vorreiter für Klimaschutz zu machen.“ Aus diesem Grund lege nicht nur die TMO-Strategie 2030 die Fortschreibung und Umsetzung einer gemeinsamen Klimastrategie konkret als Ziel fest. Auch das anstehende INTERREG-Programm am Oberrhein setze eine Priorität auf den Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten sowie die Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU. „Wir dürfen beim Kampf gegen den Klimawandel keine Zeit verlieren und sollten dabei den grenzüberschreitenden Austausch neuer Ideen und Erfahrungen nutzen“, so Felder.
Hoffmeister-Kraut betonte: „Aufgabe der Politik ist es, eine erfolgreiche Transformation in der Breite der Wirtschaft zu ermöglichen und entsprechende Unterstützungsangebote zu machen – etwa das Innovationsförderprogramm Invest BW, das Unternehmen mit insgesamt 300 Millionen Euro unterstützt.“ An die Europäische Kommission richtete sie die Forderung, die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern: „Die Transformation stellt Unternehmen in ganz Europa vor enorme Herausforderungen. Wir brauchen die Möglichkeit, gezielt dort zu unterstützen, wo Überforderung droht – auch in wirtschaftsstarken Regionen wie Baden-Württemberg.“ Die Transformation werde man nur gemeinsam mit der Wirtschaft meistern. Europäische Kooperationen könnten bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen. Baden-Württemberg profitiere zudem stark von europäischen Förderprogrammen.
Weitere Informationen zur Veranstaltung
Im Rahmen der Veranstaltung stellten vier europäische Regionen ihre Ansätze zur Umsetzung des Green Deal vor. Die TechnologieRegion Karlsruhe stellte die regionale Entwicklungsstrategie TechnologieRegion Karlsruhe 2030 sowie die verschiedenen Maßnahmen vor, mit denen zum Beispiel industrielle Prozesswärme und Heizsysteme besser gekoppelt werden sollen. Ein Vertreter der Region Katalonien stellten den „Barcelona Green Deal“ vor und gaben einen Überblick über die regionale Unterstützung beim Aufbau einer nachhaltigen Industrie. Auch die schottischen Aktivitäten zum Aufbau einer innovativen, nachhaltigen Wirtschaft wurden vorgestellt. Lappland beschreitet den Weg zur kreislauforientierten und nachhaltigen Industrie mithilfe seiner „Arctic Smartness” – Strategie, die von einer Vertreterin der Region vorgestellt wurde.
Der europäische Green Deal ist die zentrale politische Leitlinie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit der Europa den Weg zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft meistern soll. Sie umfasst zahlreiche Projekte und Initiativen etwa in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, CO2-arme Produktion und Energieerzeugung sowie Finanzierung.
