Wohnungsmarkt

Regierungskoalition einigt sich auf Mietpreisbremse

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid begrüßt die heutige am 23. September 2014 getroffene Einigung zur Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas mit den Spitzen der Berliner Koalitionsfraktionen.

„Die Einigung auf die Mietpreisbremse ist ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Wir werden die Mietpreisbremse in Baden-Württembergs angespannten Wohnungsmärkten so bald wie möglich zur Anwendung bringen“, sagte Schmid.
„Und wir gehen in Baden-Württemberg noch einen Schritt weiter: mit der geplanten Kappungsgrenze deckeln wir Mieterhöhungen auch in bestehenden Mietverhältnissen. Denn diese Landesregierung gestaltet Wohnungspolitik anstatt nur auf den Markt zu vertrauen“, so Schmid.
Die Kappungsgrenze ergänzt die Mietpreisbremse bei Bestandsmieten, denn sie reduziert in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die maximal zulässige Mieterhöhung auf 15 anstatt 20 Prozent in drei Jahren. Mit der Mietpreisbremse kann der Vermieter bei Wiedervermietung in angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 Prozent aufschlagen. Die Landesregierung bereitet dazu ein zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket vor, das im Frühjahr 2015 in Kraft treten soll. Schwerpunkt des Pakets ist, das Mieten bezahlbar bleiben.
Mit dem bereits 2013 umgesetzten ersten Wohnungspolitischen Paket erweiterte die Landesregierung den Handlungsspielraum der Kommunen. Mit dem Zweckentfremdungsverbot können sie verbieten, dass Eigentümer Wohnungen in Büroflächen oder Ferienwohnungen umwandeln oder Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen zu lassen. Zusätzlich  haben sie die Möglichkeit der Umwandlungsverordnung. Kommunen können Gebiete festlegen, in denen die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung nur mit Genehmigung möglich ist. Seit 2012 wurde das Volumen der Landeswohnraumförderung auf 63 Millionen Euro gegenüber 48 Millionen Euro im Jahr 2011 erhöht. Zudem ist das Programm seit 2013 durch de facto zinslose Darlehen für Investoren, die sozialen Wohnraum schaffen, deutlich attraktiver als bisher.

Weitere Meldungen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Automobilwirtschaft

Ministerin äußert sich zur Lage der Automobilwirtschaft

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen einen Realitätscheck und Pragmatismus in der Politik“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Lieferkettengesetz

Zumeldung zur geplanten Reform des Lieferkettengesetzes

Hoffmeister-Kraut: Auch Dokumentationspflicht abschaffen

Europaflagge / ©Harald Richter
EU

EU-Flotten-Dekarbonisierung

EU-Flotten-Dekarbonisierung: Baden-Württemberg und Bayern drängen auf Technologieoffenheit.

unsplash / Johannes Plenio
Förderung

Baden-Württemberg fördert Fraunhofer-Institute mit rund 3,9 Millionen Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert acht Transferprojekte von 12 Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft in Baden-Württemberg mit insgesamt rund 3,9 Millionen Euro in den Jahren 2025 bis 2028.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen

Über 300.000 Arbeitslose im Land sind ein klares Warnsignal für den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg.

Europaflagge / ©Harald Richter
EU

Zumeldung: EU plant Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte

Die EU-Kommission plant Anpassungen der Abgasstufe Euro 6e-bis und Euro 6e bis FCM. Hierzu äußerst sich Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
Ausbildung

AzubiCard Baden-Württemberg

Die vor fünf Jahren eingeführte AzubiCard wird zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder von den teilnehmenden Kammern an Auszubildende ausgegeben, die einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Start-up BW

17 neue Unternehmen qualifizieren sich für das Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Das zentrale Entscheidungsgremium für das Frühphasenförderprogramm Start-up BW Pre-Seed hat weiteren 17 vielversprechenden jungen Unternehmen grünes Licht für eine mögliche Förderung gegeben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderprogramm

Förderprogramm Regionale Digital Hubs

Im Rahmen der Initiative Wirtschaft digital BW hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus am 25. August einen neuen Aufruf zur Förderung von regionalen Digital Hubs in Baden-Württemberg veröffentlicht.

Gamescom 2025
Gamescom 2025

Wirtschaftsstaatssekretär auf der Gamescom 2025

Wirtschaftsstaatssekretär auf der Gamescom 2025 – nächster Aufruf für die Games-Förderung „Games BW“ ist am 31. August.

Das Logo von Invest BW
Förderaufruf

Zweiter Invest BW Förderaufruf

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus startet heute (20. August) den zweiten Förderaufruf der vierten Phase von Invest BW. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können bis zum 10. Oktober 2025, 13 Uhr Projektskizzen einreichen.

chat, bot, chatbot, robot, app, application, help, assistance, aid, online, conversation, chat, message, conversation, bubble, speech, talk, business, businessman, man, communicate, communication, concept, digital, people, service, phone, mobile, smartphone, smart, technology, connect, instant, interaction, marketing, social, hand, holding, finger, touching, using, pushing, 3D, 3D rendering
Kreativwirtschaft

Kreativwirtschaft im Land weiterhin Innovations- und Wachstumsmotor

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg ist erneut gewachsen. Das zeigen die jüngsten Umsatzzahlen, die in der Standortstudie 2025 „Kultur- und Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg“ für das Jahr 2023 vorgelegt wurden.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderung

BeJuga erhält circa 4,8 Millionen Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert 31 Standorte des Landesprojektes „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken – BeJuga“ mit jährlich rund 2,4 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Förderprogramm

Förderprogramm GamesBW startet in die nächste Runde

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das Ministerium für Wissenschaft, For-schung und Kunst sowie die MFG Medien- und Filmgesellschaft BW stellen für die Games-Förderung für 2025 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung

Eine Frau steht an einem Whiteboard vor erwachsenen Zuhörern.
Ausbildung

12,5 Millionen Euro für die überbetriebliche Berufsausbildung – erneute Steigerung

Mit rund 12,5 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg im Jahr 2025 die Durchführung von überbetrieblichen Berufsausbildungslehrgängen.