Haushalt

Wirtschaftsministerin stellt Schwerpunkte ihres Haushalts vor

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte heute (11. Dezember) in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs und stellte den Haushalt des Ressorts vor: „Nach einem Jahrzehnt des Wirtschaftswachstums müssen wir entschlossen auf die konjunkturelle Abkühlung reagieren. Die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen – von Brexit bis Handelsstreit und Protektionismus – machen unserer exportorientierten Wirtschaft zu schaffen.“ Gleichzeitig schreite „der tiefgreifende Strukturwandel rasant voran“, sagte Hoffmeister-Kraut und verwies auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, alternative Antriebstechnologien, neue Mobilitätskonzepte und autonomes Fahren.

Ausreichend und bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu schaffen, sei außerdem von herausragender Bedeutung: „Das ist eine Mammutaufgabe, die uns unter den Nägeln brennt und an der wir mit voller Kraft arbeiten“, so die Wohnungsbauministerin. Wohnraumförderung sei mehr als ein sozialpolitisches Programm und werde zunehmend auch standortpolitisch wichtig. Durch neue Förderlinien und verbesserte Konditionen werde der soziale Wohnungsbau noch attraktiver. „Mit dem Kommunalfonds ‚Wohnraumoffensive BW‘ setzen wir ganz neue, dringend benötigte Impulse.“

„Wir tragen schnell und effektiv dazu bei, dass die konjunkturelle Abkühlung möglichst sanft und kurz ausfällt und der Strukturwandel erfolgreich gemeistert wird“, betonte Hoffmeister-Kraut. „Wir investieren mit einem Ausgabevolumen von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen. So stellen wir die Weichen, um Baden-Württembergs Position als eine der weltweit führenden Wirtschaftsregionen zu sichern und auszubauen“, so die Ministerin weiter. Sie betonte, dass speziell die kleinen und mittelständischen Unternehmen beim aktuellen Strukturwandel gezielt und effektiv unterstützt werden: „Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir eine starke finanzielle Grundlage, um die wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu bewältigen.“

Hoffmeister-Kraut stellte in ihrer Rede im Landtag folgende Schwerpunkte heraus:

  1. Passgenaue Förderung, attraktive Konditionen und neue Konzepte für bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
  2. Intensivierung der wirtschaftsnahen Forschung und des Technologietransfers in den Schlüsseltechnologien Mobilität, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.
  3. Gute Wachstumsbedingungen für Gründerinnen und Gründer sowie insbesondere für innovative Start-ups.
  4. Sicherung des Fachkräftepotentials und Integration in Arbeit.
  5. Stärkung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen gegen protektionistische Tendenzen.
  6. Unterstützung von Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen.

Wohnraumförderung

Eine der wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben in der heutigen Zeit ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit der Wohnraumförderung und einem stabilen Fördervolumen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr leistet das Wirtschaftsministerium einen wichtigen Beitrag, um diese Aufgabe zu bewältigen. Für den neuen Kommunalfonds „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ stehen insgesamt 147,5 Millionen Euro zur Verfügung, sagte die Ministerin im Rahmen ihre Haushaltsrede.

Wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer

Die Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg, die Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft und die Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt werden weiter gestärkt. „Nur mit einem schnellen und leistungsfähigen Transfernetz bringen wir die Zukunftstechnologien wirkungsvoll in die mittelständischen Unternehmen“, zeigte sich Ministerin Hoffmeister-Kraut überzeugt. Das Ausgabevolumen für die wirtschaftsnahe Forschung und den Technologietransfer beträgt insgesamt rund 375 Millionen Euro.

Gründungs- und Start-up-Land Baden-Württemberg

In Existenzgründungen und Start-ups werden insgesamt etwa 29 Millionen Euro investiert: Das erfolgreiche Förderprogramm Start-up BW Pre Seed wird mit 14 Millionen Euro fortgesetzt und innovative Gründungsvorhaben dadurch wirkungsvoll unterstützt. Die Förderung der Start-up Acceleratoren wird mit elf Millionen Euro bis 2024 sichergestellt. Neu eingeführt wird eine Meistergründungsprämie, mit der Betriebsübernahmen im Handwerk mit zwei Millionen Euro gezielt gefördert werden.

Fachkräftesicherung und Integration in Arbeit

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Baden-Württemberg kann nur mit ausreichenden und gut qualifizierten Fachkräften gesichert und ausgebaut werden. Wichtige Schlüssel sind die Aus- und Weiterbildung sowie die Steigerung des Fachkräftepotentials von Frauen, ausländischen Fachkräften und bisher arbeitslosen Menschen, insgesamt werden hierfür fast 94 Millionen Euro investiert. „Wir starten eine Weiterbildungsoffensive ‚Digitaler Strukturwandel‘ mit acht Millionen Euro. Zudem wird Baden-Württemberg künftig eine Meisterprämie im Handwerk gewähren, für die wir elf Millionen bereitstellen“, hob Ministerin Hoffmeister-Kraut hervor. Im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms werden weiterhin 6,4 Millionen Euro investiert, um Menschen auf ihrem Weg in die Erwerbstätigkeit passgenau zu unterstützen.

Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen stellt das Wirtschaftsministerium für die Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen rund 21 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die Erschließung ausländischer Märkte, Standortmarketing sowie europäische Aktivitäten weiter vorangetrieben werden.

Unterstützung von Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen

Das Wirtschaftsministerium setzt mit insgesamt 13 Millionen Euro das Impulsprogramm Industrie 4.0 fort und realisiert die in den Dialogprojekten „Handwerk 2025“ und „Handel 2030“ erarbeiten Maßnahmen. Auch die Dienstleistungswirtschaft des Landes wird durch den Ausbau des „Kompetenzzentrums Smart Services“ gestärkt.

Weitere Meldungen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Berufliche Ausbildung

Gute Übernahmequoten zeigen, wie wertvoll eine Berufsausbildung ist

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus äußert sich zu den guten Übernahmequoten, die auf Basis des IAB-Betriebspanels für das Jahr 2024 errechnet wurden.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp auf Tourismus-Sommerreise in der Region Oberschwaben-

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (1. August) im Rahmen seiner Tou-rismus-Sommerreise die Region Oberschwaben-Allgäu und den Bodensee.

Eine Hand legt ein Holzpuzzle.
Mittelstand

Task Force „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ legt Abschlussbericht vor

Land setzt mit rund 200 Maßnahmen zentrale Handlungsempfehlungen des Masterplan Mittelstand um und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp

Dr. Rapp auf Sommerreise in den Regionen Schwäbische Alb und Oberschwaben-Allgäu

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (31. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Regionen Schwäbische Alb und Oberschwaben-Allgäu.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung zu Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli

Wirtschaftsministerin: Sozialstaat muss reformiert werden

Glühbirne
Arbeitsgesetz

Zumeldung zur Diskussion über Arbeitszeitgesetz

Hoffmeister-Kraut: Müssen flexibler werden

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Sommerreise

Staatssekretär auf Sommerreise in der Region Stuttgart und im nördlichen BW

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (30. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Reiseregionen Stuttgart und Nördliches Baden-Württemberg.

Verleihung der Wirtschaftsmedaille
Wirtschaftsmedaille

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat die Wirtschftsministerin die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner verliehen.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Zumeldung

Zollstreit beigelegt

Zur gestern (27. Juli) getroffenen Vereinbarung zwischen der EU und den USA äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus Sommerreise

Tourismus-Sommerreise im Schwarzwald und in der Region Stuttgart gestartet

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp startete heute (28. Juli) seine Tourismus-Sommerreise in alle sechs Reisegebiete des Landes.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Zumeldung zu: Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats

Angesichts der Herausforderungen in den Sozialsystemen bei stetig steigenden Lohnnebenkosten und immer weniger Erwerbstätigen fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut grundlegende Reformen.

AdobeStock_198469599
Förderaufruf

Quantentechnologien: Neuer Förderaufruf stärkt Hightech-Standort

Ziel Förderaufrufs ist es, in kleinen und flexibel agierenden Projektteams neue, bisher nicht dagewesene Machbarkeitskonzepte, Prototypen und Quantentechnologie-Demonstratoren zu realisieren oder bereits existierende Prototypen zu erproben.

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
LEA-Mittelstandspreis

„Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2025“ vergeben

Der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung wurde heute zum 19. Mal in Stuttgart verge-ben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Landesgaststättengesetz

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein – Erlaubnisverfahren wird durch einfaches Anzeigeverfahren ersetzt und steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus.

Baustelle mit Kran / ©Smileus
Förderung

Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren mit 5,1 Mio Euro gefördert

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines neuen Zentrums für Industrialisiertes Bauen und Sanieren (ZIBS) in Stuttgart mit 5,1 Millionen Euro. Fünf Fraunhofer–Institute bündeln in dem neuen Zentrum ihre Kompetenzen.