Wirtschaftsministerin zieht positive 100-Tage-Bilanz

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, hat anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt ein positives Fazit gezogen: „Das Wirtschaftsministerium ist das Zukunftsressort im Land“. Mit den Schwerpunkten Fachkräftesicherung, Wirtschaft 4.0, Innovationspolitik und Gründergeist sei das Ministerium für die großen Zukunftsthemen verantwortlich, die in den kommenden Jahren für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidend sein werden“, betonte die Ministerin am 18. August 2016 in Stuttgart.

Sie habe die ersten 100 Tage bewusst dazu genutzt, mit allen relevanten Akteuren das Gespräch zu suchen, um mit ihnen gemeinsam die vielfältigen Herausforderungen der Wirtschaft, auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie auch der Verbände zu besprechen. „Die positive Resonanz auf das wieder eigenständige Wirtschaftsministerium ist enorm“, hob die Ministerin hervor. „Mit dem neuen Zuschnitt meines Hauses habe ich die Möglichkeit, Wirtschaftspolitik aus einem Guss zu machen“.

Digitalisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt vorantreiben

„Die digitale Revolution verändert grundlegend die Art und Weise, wie wir produzieren und arbeiten, wie wir konsumieren und leben. Für das Innovationsland Baden-Württemberg ist es von zentraler Bedeutung, die Chance der Digitalisierung zu nutzen. Wir müssen unsere Spitzenstellung weiter ausbauen und langfristig sichern“, erklärte Hoffmeister-Kraut. Sie wolle dazu ein Gesamtkonzept erarbeiten, das alle von der Digitalisierung betroffenen Wirtschaftsbereiche umfasse. „Wir müssen den Mittelstand stärker an das Thema Wirtschaft 4.0 heranführen, um dessen Stellung als starker Wirtschaftsfaktor im Land auch in Zukunft zu sichern“, so die Ministerin. Der Fokus liege dabei auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aller Branchen, die oftmals noch digitale Neulinge seien. „Wir müssen aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 vorbereiten. Mir ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen und ihnen zu ermöglichen, auch in der Arbeitswelt von morgen ihren Platz zu finden und ein sicheres Einkommen zu haben“, betonte Hoffmeister-Kraut.

Einsetzung eines Technologie-Beauftragten

Mit der Entscheidung, zeitnah einen Technologiebeauftragten berufen zu wollen, der den Technologietransfer zwischen Forschung und Wissenschaft und der Wirtschaft erfolgreich vorantreibe, habe sie hier bereits einen wichtigen ersten Akzent gesetzt. Hoffmeister-Kraut: „Der Technologiebeauftragte soll insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen auf die Herausforderungen vorbereiten helfen, denen sich der Technologiestandort Baden-Württemberg gegenübersieht. Nur wenn es uns gelingt, aktuelle Forschungsinnovationen zeit- und anwendungsnah erfolgreich in den Unternehmen zu verankern, können wir unsere Innovationsdynamik weiter steigern“. Darüber hinaus habe das Ministerium bereits das Projekt „Digitallotsen“ aufgelegt (eine Million Euro ab sofort für drei Jahre). Die Digitallotsen sollen mit ihren jeweiligen Konzepten die KMU bei Fragen zur Digitalisierung unterstützen. Weitere Bausteine der Digitalisierungsstrategie seien in Planung.

Mittelstand wieder Chefsache

„Der Mittelstand ist das wirtschaftliche Schwergewicht Baden-Württembergs und Basis unseres Wohlstands. Deshalb haben wir ihn im Gegensatz zur Vorgängerregierung wieder zur Chefsache gemacht. Die Anliegen des Handwerks und des gesamten Mittelstands zu unterstützen, sind in unseren Augen zentrale Aufgabe des Ministeriums, mit mir als erster Ansprechpartnerin“.

Fachkräftesicherung intensivieren

„Viele große wie kleine Unternehmen haben mir bei meinen Gesprächen in den vergangenen Wochen erneut verdeutlicht, wie sehr sie der Fachkräftemangel umtreibt“, bilanzierte Hoffmeister-Kraut. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der guten Konjunktur suchten viele von ihnen händeringend nach Fachkräften. Gleichzeitig müsse eine große Zahl an Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Um diese Herausforderungen zu bewältigen, sind große Anstrengungen notwendig, die ich mit Nachdruck vorantreiben möchte“, betonte die Ministerin. Mit der Fachkräfteallianz und dem Ausbildungsbündnis verfüge das Land über zwei bewährte Formate, in die alle relevanten Partner am Arbeitsmarkt eingebunden sind. In der Fachkräfteallianz lägen die künftigen Schwerpunkte u.a. auf der Qualifizierung und Beschäftigung An- und Ungelernter, der Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Personen ab 55 Jahren und der gezielten Gewinnung internationaler Fachkräfte. Das Ausbildungsbündnis werde darüber hinaus mit einem Maßnahmenbündel an der Stärkung der dualen Ausbildung arbeiten.

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

„Die Integration von Geflüchteten wird nur gelingen, wenn auch ihre Eingliederung in die Wirtschaft, als Fachkräfte aber auch als Gründer, gelingt. Deshalb sollte es von Anfang an nicht nur um Fragen der Grundbedürfnisse gehen, sondern auch um die kulturelle Heranführung an unsere Wirtschafts- und Lebensweise“, hob die Ministerin hervor. „Wir brauchen ein in sich stimmiges Konzept statt einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Ich werde deshalb alle im Ministerium laufenden Maßnahmen auf den Prüfstand stellen“. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres plant die Ministerin außerdem eine eintägige Reise zu unterschiedlichen Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, um sich aus erster Hand über Probleme und Herausforderungen zu informieren.

Gründungsdynamik steigern

„Als Land der Tüftler und Denker wollen wir Baden-Württemberg zum Magneten für kreative Menschen machen und die Risikobereitschaft fördern“, sagte die Ministerin. Ihr Haus erarbeite derzeit ein 10-Punkte-Porgramm für eine neue Gründungsoffensive unter Einbeziehung des bestehenden Gründernetzwerks BW, das nach Verabschiedung sukzessive umgesetzt werden soll. Hoffmeister-Kraut: „Gründungen sind Motor des wirtschaftlichen Strukturwandels“. Unternehmensgründungen könnten unter anderem durch verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten ermöglicht werden, ein Konzept hierfür erarbeite das Wirtschaftsministerium derzeit.

Neue Wohnraum-Allianz: Wohnraum schaffen ohne Denkverbote

„Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir alle Akteure des Wohnungsmarktes an einen Tisch bekommen“, so Hoffmeister-Kraut. Deshalb hat die Ministerin bereits im Juli die „Wohnraum-Allianz für Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen, in der die strategischen Partner der Wohnungswirtschaft, der kommunalen Landesverbände, der im Landtag vertretenen Fraktionen sowie von Banken oder des Natur- und Umweltschutzes vertreten sind.

Noch in diesem Jahr solle das Gremium erste Vorschläge präsentieren, die schnell umgesetzt werden könnten, betonte die Ministerin. Im Mittelpunkt stünden dabei die rechtlichen Grundlagen des Bauens und der Planung bis hin zu Förderinstrumenten und der Finanzierung. „Mangelnder Wohnraum birgt große Risiken für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Schnell ausreichende und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, ist daher nötiger denn je. Manchmal stehen diesem Ziel jedoch Hürden entgegen, die wir uns genau anschauen werden. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, mahnte Hoffmeister-Kraut und appellierte an das Verantwortungsbewusstsein aller. Das Ministerium wolle zudem die für die Wohnraumförderung zur Verfügung stehenden Mittel von 205 Millionen Euro in 2016 auf 250 Millionen Euro in 2017 zu erhöhen. Dies entspreche einem spürbaren Plus von circa 20 Prozent.

Kreisbereisungen im ganzen Land geplant

Baden-Württemberg zeichnet sich durch seine heterogene Struktur und die Unterschiedlichkeit seiner Regionen aus: einerseits der ländliche Raum mit seiner Dichte an familiengeführten mittelständischen Unternehmen und Weltmarktführern, andererseits große Metropolregionen mit interessanten Start-up-Firmen und namhaften wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. „Als Wirtschaftsministerin will ich mir von der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur vor Ort ein umfassendes Bild machen“. Die Ministerin plant deshalb spätestens mit Beginn des neuen Jahres regelmäßige Kreisbereisungen im Land durchzuführen.