Haushalt

Kabinett beschließt Zweiten Nachtragshaushalt 2014

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Die Landesregierung verstärkt die Ausgaben für die Sanierung der Straßen und Brücken in Baden-Württemberg. Im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 werden weitere 25 Millionen Euro für diesen Zweck eingestellt.

Im Vergleich zum im Oktober vorgestellten Eckdatenbeschluss hat das Kabinett neben den Sanierungsmitteln weitere Mehrausgaben und Gegenfinanzierungen beschlossen: Dazu gehören weitere Mittel aufgrund höherer Flüchtlingszahlen, die Reform der Besoldung für Professorinnen und Professoren, und eine Unterstützung der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn.

Finanzminister Nils Schmid sagte: "Die Kärrnerarbeit in der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV) hat sich gelohnt. Die Finanzierung unaufschiebbarer Mehrausgaben ist sichergestellt. Gleichzeitig halten wir den Dreiklang aus konsolidieren, investieren und sanieren ein. Insbesondere die zusätzlichen Mittel für die Straßen- und Brückensanierung sind ein klares Signal, dass wir auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung den Standort Baden-Württemberg nach vorne bringen wollen. Die Mittel dienen auch dem Abbau der verdeckten Staatsverschuldung.  Bürger und Wirtschaft profitieren von diesen Investitionen gleichermaßen."

Gegenüber den Eckpunkten zum Nachtragshaushalt aus dem Oktober ergeben sich folgende Änderungen: Die zwangsläufigen und unaufschiebbaren Mehrausgabenbedarfe der Ressorts summieren sich auf knapp 765 Millionen Euro (Eckpunkte: 648 Millionen Euro). Dem stehen Gegenfinanzierungsbeiträge in Höhe von 555,5 Millionen Euro gegenüber (478,5 Millionen Euro). Die Differenz, die sich gegenüber den Eckdatenbeschlüssen um rund 40 Millionen Euro erhöht hat,  wird aus den rechnungsmäßigen Überschüssen beglichen.

Gleichzeitig werden strukturelle Einsparungen, also dauerhaft wirkende Sparmaßnahmen, in Höhe von 260 Millionen Euro erzielt. Diese ergeben sich unter anderem aus geringeren Personalausgaben und niedrigeren Zinsausgaben. Von dem ursprünglich vorgefundenen Haushaltsdefizit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro hat die grün-rote Landesregierung damit bereits über 1,25 Milliarden Euro geschlossen.

Die ursprünglich für 2014 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro wird entsprechend um 260 Millionen Euro abgesenkt.

Der Gesetzentwurf zur Aufstellung des Zweiten Nachtragshaushaltes 2014 wird nun dem Landtag weitergeleitet, der abschließend entscheidet. Die erste Lesung im Landtag ist am 11. Dezember vorgesehen, die zweite und dritte Lesung am 18. beziehungsweise 19. Dezember.

Die Änderungen gegenüber den Eckpunkten im Einzelnen

  • Straßensanierung: Die einmalige Verstärkung der Mittel soll dem Erhalt der Brücken und Landesstraßen dienen. Damit können aus dem Haushalt 2014 etwas mehr als 100 Millionen Euro auch tatsächlich zur Sanierung verwendet werden. Bislang waren zwar 100 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Aufgrund von Rückzahlungsverpflichtungen aus Investitionsprogrammen der Vorgängerregierung standen davon jedoch nur 77 Millionen zur Verfügung. Jahrelang wurde zur Erhaltung der Straßen zu wenig getan. Von 2003 bis 2010 lagen die Ausgaben in dem Bereich immer um die 50 Millionen Euro. Zusätzliche Mittel wurden erst ab 2009 über das Landesinfrastrukturprogramm bereitgestellt, aus dem sich die jetzigen Rückzahlungsverpflichtungen ergeben.
  • W-Besoldung: Für die geplante Reform der W-Besoldung von Professorinnen und Professoren, die rückwirkend zum 1. Januar 2013 geregelt werden soll, wird im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 Vorsorge getroffen. Dazu kommt die vorgesehene Anhebung der Grundgehälter für Juniorprofessoren ab 2014. Beide Maßnahmen können im Nachtrag haushaltsneutral umgesetzt werden.
  • Flüchtlinge: Aufgrund neuer Prognosen auf Bundesebene mussten die erwarteten Zugänge an Flüchtlingen in Baden Württemberg für das Jahr 2014 weiter nach oben angepasst werden. Der unabweisbare Mehrbedarf hat sich daher im Vergleich zum Eckdatenbeschluss von 84,1 Millionen Euro auf rund 122 Millionen Euro erhöht. Für die Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe werden neun statt sechs neue Stellen vorgesehen.
  • Bundesgartenschau: Für eine weitere Unterstützung der BUGA 2019 in Heilbronn über die bestehenden Förderprogramme hinaus werden 2014 beim Ministerium für den Ländlichen Raum zusätzliche Mittel in Höhe von 0,7 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Duale Hochschule Baden-Württemberg: Neu aufgenommen wurde zudem die Gründung einer zentralen Mastereinrichtung der DHBW und die Umwandlung der DHBW-Außenstelle Heilbronn in eine Studienakademie. Die Umsetzung soll haushaltsneutral erfolgen, für Personal- und Sachmittel sind Ausgaben in Höhe von 4,2 Millionen Euro eingeplant.

Inforgrafik-Strecke: So sanieren wir den Landeshaushalt

Weitere Meldungen

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp auf Tourismus-Sommerreise in der Region Oberschwaben-

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (1. August) im Rahmen seiner Tou-rismus-Sommerreise die Region Oberschwaben-Allgäu und den Bodensee.

Eine Hand legt ein Holzpuzzle.
Mittelstand

Task Force „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ legt Abschlussbericht vor

Land setzt mit rund 200 Maßnahmen zentrale Handlungsempfehlungen des Masterplan Mittelstand um und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp

Dr. Rapp auf Sommerreise in den Regionen Schwäbische Alb und Oberschwaben-Allgäu

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (31. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Regionen Schwäbische Alb und Oberschwaben-Allgäu.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung zu Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli

Wirtschaftsministerin: Sozialstaat muss reformiert werden

Glühbirne
Arbeitsgesetz

Zumeldung zur Diskussion über Arbeitszeitgesetz

Hoffmeister-Kraut: Müssen flexibler werden

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Sommerreise

Staatssekretär auf Sommerreise in der Region Stuttgart und im nördlichen BW

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp besuchte heute (30. Juli) im Rahmen seiner Touris-mus-Sommerreise die Reiseregionen Stuttgart und Nördliches Baden-Württemberg.

Verleihung der Wirtschaftsmedaille
Wirtschaftsmedaille

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat die Wirtschftsministerin die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an Dr. Thomas Lindner verliehen.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
Zumeldung

Zollstreit beigelegt

Zur gestern (27. Juli) getroffenen Vereinbarung zwischen der EU und den USA äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Sommertour Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus Sommerreise

Tourismus-Sommerreise im Schwarzwald und in der Region Stuttgart gestartet

Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp startete heute (28. Juli) seine Tourismus-Sommerreise in alle sechs Reisegebiete des Landes.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Zumeldung zu: Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats

Angesichts der Herausforderungen in den Sozialsystemen bei stetig steigenden Lohnnebenkosten und immer weniger Erwerbstätigen fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut grundlegende Reformen.

AdobeStock_198469599
Förderaufruf

Quantentechnologien: Neuer Förderaufruf stärkt Hightech-Standort

Ziel Förderaufrufs ist es, in kleinen und flexibel agierenden Projektteams neue, bisher nicht dagewesene Machbarkeitskonzepte, Prototypen und Quantentechnologie-Demonstratoren zu realisieren oder bereits existierende Prototypen zu erproben.

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
LEA-Mittelstandspreis

„Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2025“ vergeben

Der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung wurde heute zum 19. Mal in Stuttgart verge-ben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Landesgaststättengesetz

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein

Ministerrat bringt neues Gaststättengesetz in den Landtag ein – Erlaubnisverfahren wird durch einfaches Anzeigeverfahren ersetzt und steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus.

Baustelle mit Kran / ©Smileus
Förderung

Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren mit 5,1 Mio Euro gefördert

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines neuen Zentrums für Industrialisiertes Bauen und Sanieren (ZIBS) in Stuttgart mit 5,1 Millionen Euro. Fünf Fraunhofer–Institute bündeln in dem neuen Zentrum ihre Kompetenzen.

Symbole für Netzwerke auf buntem Hintergrund
Förderung

Förderung für den Kompetenzenausbau von Clusterinitiativen und Netzwerken

Im Rahmen der heutigen Jahrestagung der baden-württembergischen Clustermanagerinnen und Clustermanager übergab das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Förderschecks in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro.