Mietpreisbremse

Kabinett gibt neue Mietpreisbremse mit Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden frei

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Haus aus hölzernen Bauklötzen

Der Ministerrat hat gestern (17. März) die neue Mietpreisbremse freigegeben. „Vor allem in den Groß- und Universitätsstädten und deren Umland, aber auch in vielen anderen Kommunen, verzeichnen wir seit Jahren deutlich steigende Mietpreise – besonders bei Neuvertragsmieten. Genau dort setzt die Mietpreisbremse an, die künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten für Linderung sorgen soll“, sagte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.

„Mit unserer neuen Mietpreisbremse wollen wir Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innenstädten verdrängt werden. Als ‚Herzstück‘ der neuen Regelung haben wir in enger Abstimmung mit der Wohnraum-Allianz eine aktualisierte Gebietskulisse erarbeitet. Diese enthält 89 Städte und Gemeinden und bildet aus unserer Sicht die Situation und Entwicklung der Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg realistisch ab. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung, voraussichtlich zum 1. Juni, haben die Mieterinnen und Mieter künftig wieder Rechtssicherheit“, so die Ministerin. Die Vorgängerregierung hatte die Begründung der Verordnung bei deren Erlass im November 2015 nicht veröffentlicht. Dieser Formfehler führte dazu, dass das Landgericht Stuttgart die Verordnung im Nachhinein für unwirksam erklärte.

In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentieren diese rund 36 Prozent der Bevölkerung. Von den zuvor 68 Gemeinden in der bisherigen Gebietskulisse fallen 31 weg und 52 kommen neu hinzu. Dazu hatte ein Gutachterbüro umfangreiche Daten aller 1.101 Gemeinden ausgewertet.

„Außerdem sehen wir vor, zeitnah auch die Landesverordnungen zur Kappungsgrenze und zur verlängerten Kündigungssperrfrist bei Mietwohnungen, die in Eigentum umgewandelt werden, um fünf Jahre zu verlängern“, so Hoffmeister-Kraut. Es sei geplant, dafür ebenfalls die neue Gebietskulisse zugrunde zu legen. So wolle man den Mietanstieg auch bei Bestandsmieten weiter dämpfen und Mietern weiterhin einen längeren Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarfs bieten. Beide Verordnungsverfahren würden in den nächsten Wochen eingeleitet, so die Ministerin. Die Kappungsgrenzenverordnung sieht vor, dass die Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen, während die Kappungsgrenze in nicht von der Gebietskulisse umfassten Gemeinden 20 Prozent beträgt. Die Kündigungssperrfristverordnung regelt die Frist, nach der Mietern nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen frühestens wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Innerhalb der Gebietskulisse beträgt diese fünf Jahre gegenüber den generell geltenden drei Jahren.

„Mit der Mietpreisbremse können wir Mietsteigerungen dämpfen. Sie setzt allerdings nicht am eigentlichen Grundproblem, dem Wohnraummangel an, sondern mildert nur dessen Symptome“, betonte Hoffmeister-Kraut. Deshalb müssten Restriktionen im Mietrecht und Eingriffe in den freien Markt stets gut abgewogen werden, denn damit würde keine einzige neue Wohnung geschaffen. „Wichtig ist eine gute Balance, um einerseits Mieter zu entlasten, andererseits aber auch die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht zu wahren. Denn wenn wir mit überzogenen Maßnahmen private Investoren abschrecken, gewinnen wir rein gar nichts“, warnte die Ministerin. „Der beste Schutz vor hohen Mieten ist ein möglichst großes Angebot an bezahlbarem Wohnraum.“

Die Landesregierung setze mit ihren vielseitigen Aktivitäten insbesondere auch auf neue innovative Förderangebote. „Mit der in Umsetzung befindlichen Wohnraumoffensive bauen wir unsere Angebote weiter aus“, so die Ministerin weiter.

„Unser ganzheitlicher Ansatz zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum umfasst gleichermaßen stärkere Investitionsanreize, die Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die konsequente Aktivierung von Bauflächen. Der soziale Wohnungsbau ist mit 250 Millionen Euro jährlich so gut ausgestattet wie lange nicht mehr und die Förderkonditionen sind so attraktiv wie nie. Das äußert sich inzwischen auch in deutlich gestiegenen Antragszahlen. Unsere Wohnraumoffensive mit dem Grundstücksfonds, innovativen Projekten und den neuen Förderlinien wird dem sozialen Wohnungsbau im Land zusätzlichen Schub geben“, so die Ministerin. Sie versicherte, dass der Grundstücksfonds bis Sommer 2020 an den Start gehe, sodass ab Herbst erste Anträge bearbeitet werden könnten.

„Aber auch die Kommunen stehen in der Pflicht und müssen die zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent nutzen, um Flächen zu mobilisieren und Wohnungsbau zu betreiben. Denn nur, wenn alle ihren Anteil beitragen, können wir diese zentrale gesellschaftliche Herausforderung meistern“, so Hoffmeister-Kraut abschließend.

Das Gutachten zur Feststellung der angespannten Wohnungsmärkte finden Sie hier.

Weitere Meldungen

Riesenrad auf dem Schlossplatz
Studie

Nachts spielt die Musik – nicht nur für Fachkräfte

Mit der Studie „NightLÄND“, werden erstmals Zahlen zum „Leben nach acht“ für das ganze Land vorgelegt.

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
Förderung

de:hubs in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe starten in dritte Förderphase

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die drei de:hubs im Land in einer dritten Förderphase mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 über zwei Jahre.

Europäische Flaggen
Förderung

Land stellt 15 Millionen Euro für moderne kommunale Infrastrukturen bereit

Mit einem veröffentlichten Förderaufruf unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Kommunen, Kreise und kommunale Einrichtungen beim Ausbau und der Modernisierung ihrer Innovationsinfrastrukturen.

Europaflagge / ©Harald Richter
Förderung

Land unterstützt die Entwicklung von Prototypen mit weiteren 6,3 Millionen Euro

Wirtschaftliches Potenzial für strategische Technologien besser nutzen: Land unterstützt die Entwicklung von Prototypen mit weiteren 6,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Playful young woman playing I Spy
Ausbildung

Zumeldung zur Landespressekonferenz: Erfolgreicher Abschluss der Ausbildung wichtig

"Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und in eine berufliche Karriere durch Weiterbildungen durchzustarten, ist der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wichtig“, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Automobil

Hoffmeister-Kraut fordert von EU pragmatische, konkrete Lösungen

Vor dem Strategischen Dialog der europäischen Automobilindustrie am morgigen Freitag erneuert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ihre Forderung an die EU, das pauschale Verbrenner-Verbot ab 2035 zu kippen.

Gruppenbild mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut beim Besuch der Firma Wafios
Automobil

Gelungene Beispiele der der Transformation in der Automobilbranche

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut informiert sich über gelungene Beispiele der Transformation in der Automobilbranche.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Automobilwirtschaft

Ministerin äußert sich zur Lage der Automobilwirtschaft

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen einen Realitätscheck und Pragmatismus in der Politik“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Lieferkettengesetz

Zumeldung zur geplanten Reform des Lieferkettengesetzes

Hoffmeister-Kraut: Auch Dokumentationspflicht abschaffen

Europaflagge / ©Harald Richter
EU

EU-Flotten-Dekarbonisierung

EU-Flotten-Dekarbonisierung: Baden-Württemberg und Bayern drängen auf Technologieoffenheit.

unsplash / Johannes Plenio
Förderung

Baden-Württemberg fördert Fraunhofer-Institute mit rund 3,9 Millionen Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert acht Transferprojekte von 12 Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft in Baden-Württemberg mit insgesamt rund 3,9 Millionen Euro in den Jahren 2025 bis 2028.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarkt

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen

Über 300.000 Arbeitslose im Land sind ein klares Warnsignal für den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg.

Europaflagge / ©Harald Richter
EU

Zumeldung: EU plant Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte

Die EU-Kommission plant Anpassungen der Abgasstufe Euro 6e-bis und Euro 6e bis FCM. Hierzu äußerst sich Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
Ausbildung

AzubiCard Baden-Württemberg

Die vor fünf Jahren eingeführte AzubiCard wird zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder von den teilnehmenden Kammern an Auszubildende ausgegeben, die einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Start-up BW

17 neue Unternehmen qualifizieren sich für das Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Das zentrale Entscheidungsgremium für das Frühphasenförderprogramm Start-up BW Pre-Seed hat weiteren 17 vielversprechenden jungen Unternehmen grünes Licht für eine mögliche Förderung gegeben.