Die Landesregierung hat heute (31. März 2020) die Unterstützung baden-württembergischer Unternehmen bei der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriezellfertigung (IPCEI) in Höhe von bis zu 155 Millionen Euro beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir den Blick in die Zukunft richten. Mit der Unterstützung innovativer Unternehmen im Bereich der Batteriezellfertigung wollen wir neue Wertschöpfungsketten in unserem Land aufbauen. Die Bedarfe nach Batteriezellen werden – neben der Elektromobilität und der stationären Speicherung – in allen Bereich unseres Lebens stark zunehmen. Durch gezielte Förderung wollen wir die Wertschöpfung in unserem Land weiter ausbauen. Damit sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand in Baden-Württemberg.“
„Gesundheitsschutz und Soforthilfen für Unternehmen stehen in der aktuellen Situation zu Recht ganz klar im Fokus. Wir müssen aber schon jetzt daran denken, unsere Wirtschaft nach der Krise wieder zum Laufen zu bringen. Daher müssen wir entscheidende Innovationen jetzt erst recht entschieden vorantreiben, um die Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten und unser Land als führenden Industriestandort gezielt weiterzuentwickeln“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
„Im Schulterschluss mit dem Bund und weiteren Ländern unterstützen wir das Vorhaben der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriefertigung und haben heute beschlossen, auch als Landesregierung einen erheblichen finanziellen Beitrag zu leisten“, so Ministerpräsident Kretschmann. „Das Land steht bereit, die beteiligten Unternehmen auf dem Weg zu einer international wettbewerbsfähigen Batterieproduktion in Baden-Württemberg zu unterstützen. Ich appelliere an die Europäische Kommission und den Bund, die Fördermaßnahme jetzt zügig in die Umsetzung zu bringen. Es ist unser Ziel, die bereits starke Stellung Baden-Württembergs auf diesem Feld weiter zu stärken und unseren Standort zu einem Zentrum für Forschung, Entwicklung und Produktion von Batterien in Europa auszubauen“, ergänzte die Wirtschaftsministerin. Dabei sei vor allem Schnelligkeit gefragt. „Es gilt, jetzt schnell sichtbare Erfolge entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette zu erzielen, um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren. Bis zum Jahr 2030 wollen wir rund 30 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer Produktion bedienen. Baden-Württemberg muss dabei Vorreiter sein“, sagte Hoffmeister-Kraut.
„Die Beherrschung und Anwendung dieser Technologie in großem Maßstab ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit“, so die Ministerin. Die Entwicklung bei Batterien verläuft in den letzten Jahren äußerst dynamisch. Neben der zunehmenden Bedeutung in der Elektromobilität werden Batterien verstärkt auch in Werkzeugen oder für mobile Anwendungen in sogenannten Wearables wie zum Beispiel Smartwatches eingesetzt. In Zukunft könnten gerade innovative kleine und mittlere Unternehmen im produzierenden Gewerbe und Hidden Champions für unterschiedlichste, heute noch nicht bekannte Anwendungen Batterien nachfragen.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) steht kurz vor dem Beginn einer Fördermaßnahme, um im Rahmen einer gesamteuropäischen Initiative verschiedene Projekte zum Aufbau einer Batteriezellfertigung in Deutschland zu unterstützen. Dabei werden die Möglichkeiten eines IPCEI (Important Project of Common European Interest) genutzt: Die Europäische Kommission erteilt bei einem IPCEI für besonders innovative Projekte eine Ausnahme vom bisher geltenden Beihilfeverbot. Die Fördermittel stammen von den einzelnen Mitgliedsstaaten. Unternehmen aus Baden-Württemberg werden im großen Umfang von der Maßnahme profitieren. Für die baden-württembergischen Projekte sichert das Land mit dem heutigen Ministerratsbeschluss die entsprechende Kofinanzierung gegenüber dem Bund zu.
Mit der Firma VARTA aus Ellwangen steht der erste Teilnehmer der Fördermaßnahme aus Baden-Württemberg bereits fest, nachdem die EU-Kommission am 9. Dezember 2019 das erste IPCEI genehmigt hatte. Für Deutschland gilt dabei insgesamt eine Förderobergrenze von 1,25 Milliarden Euro, die als erlaubte staatliche Beihilfen beigesteuert werden können. Mehrere weitere Projekte – darunter auch weitere Vorhaben aus Baden-Württemberg – befinden sich im Moment noch in der Vorbereitungsphase. Nach dem heutigen Beschluss des Kabinetts sollen zeitnah die Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ausschusses für Finanzen des Landtags eingeholt werden.
