Städtebauförderung erreicht Rekordwert letzter Jahrzehnte: rund 253 Millionen Euro für 403 Maßnahmen in Städten und Gemeinden

„Die Städtebauförderung des Landes ist nicht nur städtebaulich, sondern auch sozial- und kommunalpolitisch von großer Bedeutung. Deshalb haben wir 2017 die Mittel nochmals erhöht und investieren in diesem Jahr rund 253 Millionen Euro. Damit helfen wir den Kommunen dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, Ortskerne attraktiv zu gestalten und Bausubstanz zu erneuern. Außerdem sichern wir Arbeitsplätze und stoßen umfangreiche private und öffentliche Investitionen an“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am 30. März 2017 in Stuttgart.

Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen. Damit werden in Baden-Württemberg 403 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen gefördert – darunter 68 neue Sanierungsgebiete sowie 277 bereits laufende Gebiete mit finanzieller Mittelaufstockung. Außerdem werden 58 Einzelvorhaben projektbezogen im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gefördert.

„Wohnraum durch Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Flächen und leer stehenden Immobilien zu schaffen, ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, so die Ministerin. Das Fördervolumen erreicht mit rund 253 Millionen Euro nun einen Spitzenwert und liegt das vierte Jahr in Folge über 200 Millionen Euro. Die Nachfrage der Städte und Gemeinden nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war erneut groß und lag mehr als drei Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen. „Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das Förderprogramm die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden passgenau aufgreift“, so Hoffmeister-Kraut. Das Spektrum der Förderung reicht von der energetischen und baulichen Erneuerung von kommunalen Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Umnutzung von brachgefallenen Flächen für neue Nutzungen. Hoffmeister-Kraut: „Die Städtebauförderung ist inhaltlich breit aufgestellt und versetzt die Kommunen in die Lage, sich den wichtigen städtebaulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen.“

Durch die Städtebauförderung werden zudem nachhaltig Beschäftigungseffekte ausgelöst: im Bau- und Ausbaugewerbe sowie in anderen, vorgelagerten Wirtschaftszweigen und im Dienstleistungsbereich werden Impulse zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge, führen städtebauliche Fördermittel von einer Million Euro zu Gesamtbeschäftigungseffekten von 170 Beschäftigten. Für Baden-Württemberg leitet sich im Programmjahr 2017 damit ein Gesamtbeschäftigungseffekt von über 40.000 Arbeitsplätzen ab. Zudem haben Studien belegt, dass mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, öffentliche und private Folgeinvestitionen von über acht Euro angestoßen werden. Demnach werden durch die Fördermittel im Programmjahr 2017 Folgeinvestitionen von bis zu zwei Milliarden Euro ausgelöst.

Ein Schwerpunkt setzt das Programm bei der Neuordnung ehemaliger militärisch genutzter Kasernenareale. Die Bewältigung der Konversion dieser ehemaligen Militärflächen hat für Land und Bund seit Jahren einen hohen Stellenwert. Damit die Städte und Gemeinden bei den strukturellen Veränderungen nach der Schließung von Kasernen besondere Unterstützung erfahren, gehen rund 9,9 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen für die Umnutzung militärischer Konversionsflächen an sieben Städte im Südwesten.

Die nun freigegebenen Fördermittel stammen sowohl aus Landes- (knapp 152 Millionen Euro) als auch aus Bundesmitteln (gut 101 Millionen Euro). Damit die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau fortgeführt werden kann, haben sowohl das Land Baden-Württemberg als auch der Bund ihre Finanzhilfen 2017 nochmals erhöht. Das gibt den Städten und Gemeinden eine verlässliche Planungssicherheit.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Mit fast 1 Milliarde Euro stellen wir den Ländern in diesem Jahr so viele Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Gemeinsam mit den Ländern unterstützen wir damit die Städte und Gemeinden bei der Herausforderung, sich an die demografischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen städtebaulich anpassen zu können. Damit stärken wir auch die soziale Stadtentwicklung und das soziale Miteinander in unseren Quartieren.“ Deutschlandweit unterstützt der Bund Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit Bundesfinanzhilfen auf Rekordniveau von 990 Millionen Euro. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten.