Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat die Zusagen der Mobilfunkunternehmen bei der heutigen Anhörung des Beirats der Bundesnetzagentur hinsichtlich einer schnellen Erfüllung der Versorgungsauflagen aus dem Jahr 2015 begrüßt. „Das ist ein wichtiges Signal. Es wird höchste Zeit, die Auflagen auch in Baden-Württemberg umzusetzen“, sagte die Ministerin heute (4. Mai) in Stuttgart. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte Hoffmeister-Kraut bereits im Februar auf die Erfüllung der Versorgungsauflagen gedrängt.
Die drei Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica hatten in der heutigen Anhörung vor dem Beirat der Bundesnetzagentur die feste Zusage abgegeben, die Versorgungsauflagen aus dem Jahr 2015, die eigentlich schon Ende des Jahres 2019 hätten erfüllt sein müssen, nunmehr bis zum Jahresende 2020 umzusetzen. Die Versorgungsauflagen sehen eine Abdeckung der Haushalte mit einer Mindestdatenrate von 50 Mbit pro Antennensektor vor. Außerdem sind die Hauptverkehrswege vollständig zu versorgen.
„Um die Mobilfunkunternehmen dabei zu unterstützen, bestehende Ausbauhindernisse in Baden-Württemberg möglichst zügig zu überwinden, habe ich bereits 2019 eine ‘Task Force Mobilfunk‘ eingerichtet“, so die Ministerin. Gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen und anderen Landesministerien arbeitet die Task Force beispielsweise an Lösungsansätzen, wie verstärkt Landesliegenschaften für die Errichtung von Mobilfunkmasten bereitgestellt werden können.
„In den letzten Wochen wurde erst recht deutlich, wie wichtig eine leistungsfähige und zuverlässige digitale Infrastruktur ist. Ich bin zuversichtlich, dass auch in Baden-Württemberg die bislang vielerorts noch vorhandenen Vorbehalte gegenüber dem dringend erforderlichen Netzausbau weniger werden und die Diskussion künftig vor allem sachlich und faktenbasiert geführt wird“, so Hoffmeister-Kraut.
„Mittlerweile bemühen sich immer mehr Kommunen aktiv darum, noch vorhandene Funklöcher möglichst rasch zu schließen. Über dieses Engagement und die Bereitschaft, an der Verbesserung der Versorgungssituation aktiv mitzuwirken, freue ich mich sehr“, so die Ministerin. An dem Wettbewerb „Wir jagen Funklöcher“ der Deutschen Telekom hatten sich beispielsweise 39 Kommunen aus Baden-Württemberg beteiligt. Sieben baden-württembergische Gemeinden waren erfolgreich. In diesen Gemeinden errichtet die Telekom nun jeweils einen Mobilfunkmasten, mit dem möglichst bereits bis Ende 2020 ein vorhandenes Funkloch geschlossen werden kann. Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Wettbewerb war ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss und mindestens ein konkreter Vorschlag für die Errichtung einer Mobilfunkanlage.
