Social Media

Datenschutzfolgenabschätzung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (nachfolgend Wirtschaftsministerium) betreibt in den nachfolgend genannten Sozialen Medien eigene Präsenzen (nachfolgend Angebote):

https://de-de.facebook.com/wm.bwl/

https://twitter.com/WM_BW

https://www.instagram.com/wirtschaftsministerium_bw/

Pflicht der Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung

Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist nach der allgemeinen Regel des Artikel 35 Absatz 1 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dann vorzunehmen, wenn eine Form der Verarbeitung (insbesondere bei Verwendung neuer Technologien) aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.

Die Richtlinie des Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen macht daher die Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge in bestimmten Fällen zur Pflicht.

Die eigenen Angebote lösen das in Art. 35 DSGVO beschriebene Risiko aufgrund des nur sehr geringen Umfangs einer eigenen Datenverarbeitung selbst nicht aus. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass in den Beiträgen hauptsächlich Inhalte mit Personen des öffentlichen Lebens oder ohne Personenbezug gesendet werden. Bei einem Bezug zu anderen Social-Media-Nutzern werden nur die Daten verarbeitet, die diese selbst und freiwillig angegeben haben.

Jedoch stellt aus Sicht des LfDI die Nutzung von Sozialen Netzwerken an sich aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Auswertung der Daten durch die Plattformanbieter zu Werbezwecken, Verknüpfung, Profilbildung u.Ä., eine Verarbeitung mit einem hohen Risiko dar, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung vorzunehmen ist.

Denn durch die Nutzung eines Social-Media-Accounts begeben sich die jeweilige Nutzerin und der jeweilige Nutzer unter die systematische Beobachtung durch die Plattformanbieter. Hierbei können auch sensitive Daten wie politische Einstellungen, die sexuelle Orientierung oder gesundheitliche Probleme offenbart werden, die miteinander verknüpft und zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verwendet werden können. Auch besonders schutzwürdige Personen wie etwa Jugendliche können Social-Media-Nutzerin und -Nutzer und damit Betroffene und Betroffener sein. Selbst beim bloß passiven Mitlesen von Social-Media-Angeboten ohne eigenen Account können durch die Erhebung von Log-Daten sensible Daten erhoben werden, etwa durch die vorher besuchten Webseiten oder die Standortdaten der Nutzerin und des Nutzers.

Dies gilt umso mehr, als dass die Plattformanbieter nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden können. Da die Daten deutscher Nutzerinnen und Nutzer nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern vielmehr vor allem in Irland verarbeitet werden, bestehen höhere Hürden für den Zugang zu (gerichtlichem) Rechtsschutz als bei einem in Deutschland ansässigen und tätigen Unternehmen.

Der LfDI geht insofern davon aus, dass öffentliche Stellen, die ein Soziales Netzwerk zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung allgemeiner Informationen nutzen, eine Mitverantwortung tragen. Daher hat er öffentlichen Stellen zur Vorgabe gemacht, eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge vorzunehmen, vergleichbar mit der Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO.

Mitverantwortung bedeutet dabei nicht, die Datenschutzkonformität der Produkte der Plattformanbieter zu bestätigen oder zu garantieren. Mitverantwortung bedeutet vielmehr, dass das Wirtschaftsministerium sich und anderen die Risiken Sozialer Netzwerke bewusst macht.

Nutzungszweck

Die Verarbeitung erfolgt für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums, namentlich der Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit (Art. 6 Absatz 1 e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Baden-Württemberg).

Risikoidentifikation

Die eingangs beschriebenen Risiken, die mit einer Nutzung Sozialer Medien einhergehen, bestehen grundsätzlich unabhängig von der eigenen Nutzung durch das Wirtschaftsministerium. Schließlich sind die Accountnamen der Nutzerinnen und Nutzer, die durch die Interaktion mit dem jeweiligen Account in Sozialen Medien oder anderen Accounts verarbeitet werden, schon öffentlich zugänglich beziehungsweise frei im Internet verfügbar.

Jedoch werden die Inhalte durch das Erscheinen auf dem jeweiligen Angebot des Wirtschaftsministeriums und die Wechselbeziehung einer breiteren/"spezifischeren" Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und erreichen so unter Umständen eine größere Aufmerksamkeit und weitere Verbreitung als ohne diese Interaktion.

Auch dadurch, dass das Wirtschaftsministerium sich innerhalb Sozialer Medien mit anderen Accounts vernetzt, entstehen zusätzliche Querverbindungen und Informationen über die jeweilige Nutzerin und den jeweiligen Nutzer des Accounts.

Schließlich werden auch beim passiven Mitlesen der Seite durch die Nutzerinnen und Nutzer Logdaten durch den jeweiligen Plattformanbieter erhoben.
Durch die Beiträge des Wirtschaftsministeriums in den Angeboten selbst wird in der überwiegenden Zahl der Fälle kein Bezug zu personenbezogenen Daten hergestellt, sondern es werden eigene, sachbezogene Inhalte verbreitet.

Risikoanalyse

Durch die Erweiterung des Verbreitungskreises und die Vergrößerung der Verknüpfungsmöglichkeiten wird die Verarbeitung der Daten der Nutzerinnen und Nutzer für andere Zwecke durch den Betreiber des jeweiligen Sozialen Netzwerkes und eine heimliche Profilbildung begünstigt. Auch kann die Offenheit für Besucherbeiträge zu nachteiligen gesellschaftlichen Folgen wie unangebrachten oder diskriminierenden Kommentaren oder der Verbreitung sensibler Daten führen.

Mögen diese Schäden sich bei einer Verursachung durch den jeweiligen Plattformbetreiber selbst als wesentlich darstellen, so werden diese durch das jeweilige Angebot des Wirtschaftsministeriums nur in sehr begrenztem Maße erhöht. Da die jeweiligen Beiträge auch noch anderweitig veröffentlicht werden, entsteht auch kein Zwang der Teilnahme an einem der Sozialen Netzwerke. Das heißt alle Inhalte können auch ohne die genannten Risiken wahrgenommen werden.

Risikobewertung

Insgesamt ist das durch die Angebote verursachte zusätzliche Risiko daher als gering bis mittel einzustufen.

Zudem trägt das Wirtschaftsministerium aktiv dazu bei, das Risiko weiter zu senken. Hierzu zählt insbesondere die Aufklärung über die jeweilige Datenschutzerklärung des Wirtschaftsministeriums.

Ein Großteil dieser Maßnahmen liegt allerdings in der Sphäre der Nutzerinnen und Nutzer, die das Wirtschaftsministerium nicht beeinflussen kann: So besteht bei einer Nutzung Sozialer Netzwerke keine Pflicht den jeweiligen Klarnamen zu führen. Außerdem kann sich der Nutzer durch verschiedene Einstellungen bis zu einem gewissen Grad schützen, etwa durch das Löschen seines Browserverlaufs, das Deaktivieren von Cookies, oder die fehlende Standortfreigabe bei der Verwendung von Fotos.

Zudem ermöglicht die kontinuierliche redaktionelle Betreuung ein Eingreifen durch das Wirtschaftsministerium bei etwaigen ehr- oder persönlichkeitsverletzenden Kommentaren bis hin zur Sperrung des Accounts des "störenden" Nutzers oder der "störenden" Nutzerin. Das Wirtschaftsministerium hat zudem für die Nutzung seiner Angebote eine Netiquette formuliert, auf deren Einhaltung bei der Betreuung geachtet wird.

Ergebnis

Die Angebote des Wirtschaftsministeriums in den genannten Sozialen Medien sind angesichts der beschriebenen Risiken und verbindlich vorgesehenen Maßnahmen vertretbar. Das Wirtschaftsministerium verpflichtet sich zudem, die weitere Entwicklung zu beobachten und die hier vorgenommene Prüfung nötigenfalls zu wiederholen und fortzuentwickeln.