Zu den aktuellen Beratungen über den Entwurf eines Staatshaushaltsplans 2012 erklären Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Donnerstag (3. November 2011) in Stuttgart.
"Die Landesregierung hält an ihrer Absicht fest, auch den Haushalt 2012 ohne Schuldenaufnahme zu gestalten. Hierfür müssen wir - in enger Abstimmung mit den Regierungsfraktionen - einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von rund 130 Millionen Euro von den Beamtinnen und Beamten des Landes erheben.
Dieser Beitrag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Rund 100 Millionen Euro werden durch eine Verschiebung der Besoldungsanpassung 2012 erreicht. Diese Verschiebung soll mit einer sozialen Staffelung erfolgen. Darüber hinaus wollen wir durch Anpassungen bei den Beihilferegelungen rund 30 Millionen Euro einsparen.
Zusätzlich wollen wir im kommenden Jahr mit den Vertretungen der Beamtenschaft in einen Dialog über strukturelle Einsparmaßnahmen eintreten. Außerdem werden wir über eine Aufgabenkritik der Landesverwaltung unseren Zielen einer bürgernahen Verwaltung und Entbürokratisierung näher kommen sowie einen namhaften Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung erzielen."
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
