„Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und den Weg für die Finanzierung der Hochwasserhilfen frei machen. Bis jetzt hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Gesprächen über die Finanzierung der Hilfen durch den Fonds Deutsche Einheit verweigert. Das wird er auf Dauer nicht durchhalten können“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid nach dem Treffen der Finanzminister in Potsdam.
„Baden-Württemberg bekennt sich zu seiner Verantwortung und ist nach wie vor bereit, seinen Anteil an den geplanten acht Milliarden Euro Hochwasserhilfe zu leisten“, betonte Schmid. Alle Bundesländer stünden geschlossen hinter der Finanzierungslösung über den Fonds Deutsche Einheit. Dieser wird bis 2020 abfinanziert. Das Land Baden-Württemberg zahlt zusammen mit seinen Kommunen jährlich 170 Millionen an den Bund, der die Tilgung übernimmt. Allerdings wurde bei der Vereinbarung der Tilgungen ein deutlich schlechteres Zinsniveau des Bundes zugrunde gelegt, als es durch die Niedrigzinsphase heute besteht. Die Folge: Der Bund kann jährlich mehr tilgen als in der Planung vorgesehen.
„Diese Zinsüberschüsse sollten zumindest teilweise zur Bewältigung der Flutkatastrophe herangezogen werden“, forderte Schmid. Er geht davon aus, dass die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung des Länderanteils von vier Milliarden Euro reichen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden wird“, sagte Schmid abschließend.
