Baden-Württemberg hat heute eine Bundesratsinitiative zur Aufrechterhaltung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit eingebracht. Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid werben gemeinsam um Unterstützung der Länder. Bisher war vorgesehen, dass die Sonderregelungen vorzeitig zum Ende dieses Jahres auslaufen. „Die Initiative wird Planungssicherheit bei den Tarifpartnern schaffen und ist zugleich die Voraussetzung, dass diese Sonderregelungen im Bedarfsfall rasch aktiviert werden können“, erklärten die beiden Minister heute in Stuttgart.
„Die Sonderregelungen zur erleichterten Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge haben ganz wesentlich zur Bewältigung der zurückliegenden Krise beigetragen“, sagte Arbeitsministerin Altpeter. „Nur mit diesem Instrument war es vielen Unternehmen möglich, beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeit zu halten“, so Altpeter.
„Unsere Initiative zur Krisenfestigkeit des Kurzarbeitergelds ist Ausdruck unserer dialogorientierten Wirtschaftspolitik“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. Die Bundesratsinitiative ging auf einen Firmenbesuch Schmids zurück. Schmid hatte versprochen, den gemeinsam von Unternehmensvertretern und Betriebsräten vorgebrachten Vorschlag für eine krisenfeste Regelung des Kurzarbeitergelds prüfen zu lassen.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg / Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
