„Ich bin erleichtert, dass die wichtigste Steuerquelle der Kommunen nun in ihrer bisherigen Form bestehen bleibt, wie es die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gefordert hat", erklärte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid heute zum Abschluss der Gemeindefinanzkommission. „Das Ergebnis schafft Planungssicherheit für die Gemeinden. Allerdings kommt es nicht zu der von uns angestrebten Erweiterung der Bemessungsgrundlage sowie der Einbeziehung der freiberuflich und selbständig Tätigen in den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen", so der Minister.
Positiv hervorzuheben ist, dass die Kommunen bei den Aufwendungen für soziale Leistungen entlastet werden, indem vom Bund die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise übernommen wird. „Dies als Erfolg der Gemeindefinanzkommission zu verkaufen, erscheint allerdings merkwürdig, denn darauf hatte man sich bereits im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze geeinigt", so der Minister.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
