Bis 2020 will Baden-Württemberg die Neuverschuldung Schritt für Schritt auf Null zurückfahren. Das sieht der Finanzplan des Landes für die Jahre 2013 bis 2020 vor. "Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nettonullverschuldung für Baden-Württemberg“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Die Landesregierung hat den Finanzplan des Landes für die Jahre 2013 bis 2020 beschlossen. "Die Koalition zeigt, dass sie bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung an einem Strang zieht", so Schmid.
Mit dem Finanzplan 2020 soll vor allem das Ziel erreicht werden, das Defizit im Landeshaushalt bis 2020 abzubauen, wenn die grundgesetzliche Schuldenbremse in Kraft tritt. Dafür wird ein Abbaupfad für den Gesamthaushalts festgelegt. Die Landesregierung hat sich im Rahmen einer Selbstbindung verpflichtet, die Nettokreditaufnahme von 2013 bis einschließlich 2019 grundsätzlich auf einen Betrag von rund 6,4 Milliarden Euro zu begrenzen. Entsprechend wird die Nettokreditaufnahme schrittweise auf Null im Jahr 2020 zurückgefahren. Im Haushalt 2013 ist noch die Aufnahme von neuen Krediten am Kreditmarkt in Höhe von 1,78 Milliarden Euro vorgesehen.
In den Finanzplan sind auch aktuelle Entwicklungen eingegangen, wie der Beitrag Baden-Württembergs zur Fluthilfe oder die Tarif- und Besoldungserhöhung für die Beschäftigten des Landes.
Das strukturelle Defizit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro konnte bereits um 860 Millionen Euro verringert werden. Der jetzt vorgelegte Finanzplan weist ab 2014 einen Abbaupfad aus, der bis 2020 schrittweise strukturelle Einsparungen von rund 1,4 Milliarden Euro erforderlich macht. „Jetzt beginnt die Kärrnerarbeit. Zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2013/14 wollen wir im Herbst weitere Konsolidierungsschritte vornehmen. Hier sind alle Ressorts gefordert", sagte Minister Schmid.
Die Landeshaushaltsordnung sieht vor, dass der Finanzplan jährlich fortgeschrieben und dem Landtag vorgelegt wird. "Der Finanzplan ist kein feststehender Masterplan. Wir müssen ihn jährlich an die Entwicklungen anpassen", betonte Schmid.
