Heute hat der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid mit den Spitzenvertretern der kommunalen Landesverbände in der Gemeinsamen Finanzkommission die Finanzsituation von Land und Kommunen erörtert. Aufgabe der Kommission ist es, Vorschläge zur aufgabengerechten Finanzmittelverteilung zwischen Land und Kommunen vorzulegen.
Gegenstand des Gesprächs war auch der weitere Ausbau der Ganztagesschulen in Baden-Württemberg. In einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Land und kommunalen Landesverbänden sollen hierzu Vorschläge ausgearbeitet werden. Die Gespräche zwischen Land und Kommunen sollen vor der Sommerpause fortgesetzt werden.
Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Professor Stefan Gläser, wies darauf hin, dass es auch darum gehe, die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen fair zu gestalten. „Ich bin der Meinung, dass die Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanzausgleichstopf nicht in der jetzigen Größenordnung verbleiben darf.“
Der Präsident des Gemeindetages, Roger Kehle, sagte: „Schwierige Verhandlungen stehen bevor, noch sind wir weit auseinander“.
„Wir haben in einer offenen Gesprächsatmosphäre alle wichtigen Themenbereiche angesprochen und die kommunalen Interessen deutlich hervorgehoben. Den weiteren Gesprächen sehen wir mit der Hoffnung entgegen, dass unsere Argumente bei der Landesregierung Gehör finden“, hob der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Helmut M. Jahn (Hohenlohekreis) hervor.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
