Am 17. Dezember 2012 fand ein Gespräch des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Kultusministeriums mit Vertretern von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag statt. Dabei sagte die Landesregierung den Kommunalen Landesverbänden zu:
"Das Land wird im Interesse eines wohnortnahen Schulangebots von sich aus keine Grundschulen schließen," sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
"Mit der Zusage, gegen den Willen der Schulträger keine Schulen zu schließen, zeigen wir: Es ist uns ernst mit unserem Grundsatz Kurze Beine - kurze Wege", erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer.
Diese Zusage gilt für die laufende Legislaturperiode.
„Wenn die Grundschule vor Ort sicher ist, können die Städte und Gemeinden ihre Ganztagsschulen planen, die bei Bedarf einer lückenlosen Kinderbetreuung ab dem Kleinkindalter dienen sollen,“ so die Spitzen der kommunalen Landesverbände.
Weitere Themen des Gesprächs waren der Ausbau der Ganztagesschulen, die Einführung einer regionalen Schulentwicklung und die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württermberg
