Der aktuellen Mai-Steuerschätzung zufolge kann Baden-Württemberg gegenüber dem Nachtragshaushalt 2015/2016 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 179 Millionen Euro im Jahr 2015 und 29 Millionen Euro im Jahr 2016 rechnen. Die Bruttosteuereinnahmen in den Monaten Januar bis April 2015 liegen allerdings um rund 340 Millionen Euro bzw. 3,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau und rund 465 Million Euro unter dem Haushaltssoll.
„Das Ergebnis liegt im erwartbaren Rahmen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Es zeigt, dass wir unseren vorausschauenden Kurs weiterführen müssen. Angesichts der erheblichen finanziellen Herausforderungen aufgrund der neuen Zugangsprognose im Flüchtlingsbereich und der strukturellen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst müssen wir unsere umsichtige Haushaltspolitik fortsetzen.“
Wegen der relativ geringen Abweichungen der Schätzergebnisse von den Haushaltsansätzen bestehe aktuell aus Haushaltssicht kein Handlungsbedarf, so der Minister. Allerdings bestehe derzeit auch kein finanzieller Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche.
Hintergrund
Die schwache Ist-Entwicklung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass im März 2015 eine Umsatzsteuerausgleichszahlung in Höhe von 250 Millionen Euro für das vierte Quartal 2014 geleistet werden musste. Außerdem musste das Land in der Folge von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2014 hohe Körperschaftsteuererstattungen für zurückliegende Jahre begleichen.
Das aktuelle Schätzergebnis für Baden-Württemberg umfasst bereits die in der bundesweiten Steuerschätzung noch nicht berücksichtigten finanziellen Auswirkungen der anstehenden Steuerrechtsänderungen wie die Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages sowie des Kindergeldes. Da diese Auswirkungen im Jahr 2016 deutlich höher sein werden als im Jahr 2015, sind die Mehreinnahmen im Jahr 2016 auch wesentlich niedriger als im Jahr 2015.
Nach der neuen Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann die Anzahl der Flüchtlinge, die erstmals einen Antrag auf Asyl stellen, in Baden-Württemberg im Jahr 2015 auf bis zu 52.000 ansteigen. Die Ansätze des Haushalts 2015/2016 basieren derzeit auf der Annahme eines Zugangs von jährlich 33.000 Flüchtlingen.
Ergebnisse der Steuerschätzung, Mai 2015 (PDF)
Ergebnisse der Steuerschätzung, regionalisiert, Mai 2015 (PDF)
