„Die Entwicklung der kommunalen Verschuldung macht deutlich, dass die Finanzsituation der Kommunen trotz der gesamtwirtschaftlichen Erholung im Jahr 2010 noch sehr angespannt war“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der heute vorgestellten kommunalen Schuldenstatistik des Statistischen Landesamts. Die Statistiker hatten mitgeteilt, dass die Verschuldung der baden-württembergischen Kommunen im Jahr 2010 um 7 Prozent bzw. 912 Millionen Euro auf rund 13,8 Milliarden Euro angestiegen ist. Zudem waren dem Bericht zufolge zum Jahreswechsel 2010/2011 nur 85 der 1.102 Gemeinden im Land schuldenfrei.
„Um die zunehmende Schieflage der kommunalen Finanzen zu beheben, hat die neue Landesregierung die Stärkung der kommunalen Finanzen im Koalitionsvertrag fest verankert“, erklärte Finanzminister Schmid. Zur Korrektur dieser Entwicklung sieht der Koalitionsvertrag vor allem den Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer, die Entlastung der Kommunen im Rahmen der föderalen Finanzverteilung und die Weiterentwicklung der Grundsteuer vor.
„Angesichts der aktuellen Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen bin ich vorsichtig optimistisch, dass die Kommunen im laufenden Jahr einen besseren Finanzierungssaldo erreichen können“, so Minister Schmid. Gleiches hatte zuvor auch die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem jüngsten Kommunalfinanzbericht mitgeteilt. „Die stufenweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund wird ebenso für Entlastung bei den Kommunen sorgen“, fügte Schmid hinzu.
Die Finanzsituation der Kommunen hatte sich 2010 zwar günstiger entwickelt als erwartet. Der nur leichte Anstieg der Steuereinnahmen reichte jedoch nicht aus, um den Ausgabezuwachs vor allem bei den Sozialleistungen zu finanzieren. Im Vergleich mit Kommunen aus den anderen deutschen Flächenländern stellt sich die Finanzlage der baden-württembergischen Kommunen relativ solide dar. Sie hatten 2009 nach Angaben des Finanzministeriums- neuere Zahlen liegen bisher nicht vor - mit 1.187 Euro je Einwohner die geringsten Schulden im Vergleich unter Flächenländern.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
