Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid begrüßt die unterstützende Forderung des Rechnungshofs, die Verschuldung des Landes zurückzuführen und das strukturelle Defizit abzubauen: „Der Kassensturz hat einen enormen Sanierungsstau bei landeseigenen Gebäuden und Straßen offen gelegt. Für die Beseitigung dieser verdeckten Schulden kommen erhebliche und unabwendbare Ausgaben auf das Land zu. Diese sind nicht mehr im Rahmen einzelner Haushaltsjahre finanzierbar. Deshalb haben wir einen großen Teil der Steuermehreinnahmen aus 2011, insgesamt 560 Millionen Euro in einer Rücklage gespart. Trotzdem senken wir die Neuverschuldung noch um 250 Millionen Euro. Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der diesen Namen auch verdient, ohne Vernachlässigung des Landesvermögens.“
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
