"Die derzeit gute konjunkturelle Lage und der stabile Arbeitsmarkt sowie Einmaleffekte bringen höhere Steuereinnahmen für Baden-Württemberg mit sich. Für das Jahr 2013 werden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 80 Millionen Euro und für das Jahr 2014 in Höhe von rund 230 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz für den Haushalt 2013/2014 vorhergesagt. Die Kommunen können für 2013 höhere Einnahmen von rund 55 Millionen Euro und für 2014 von rund 160 Millionen Euro erwarten." Dies sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Donnerstag (1. November 2012) in Stuttgart.
Weiter führt Dr. Schmid aus: "Die prognostizierten Steuermehreinnahmen sind noch mit Unsicherheiten belastet. Zu nennen sind die nicht abschließend bekannten Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung zu den Streubesitzdividenden sowie verschiedene noch nicht abgeschlossene Besteuerungsverfahren. Wir sind damit aber gegen mögliche Haushaltsrisiken finanziell gewappnet, so dass der geplante Abbau der Neuverschuldung nicht gefährdet wird. Mit den guten Steuereinnahmen sichern wir den Abbau der Neuverschuldung, und schaffen die finanziellen Grundlagen für weitere Investitionen", sagte der Finanzminister abschließend.
