Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Landesregierung durch die Ergebnisse einer heute vorgestellten Bertelsmann-Studie darin bestätigt, gemeinsam mit den Kommunen gegen Wohnungsmangel und steigende Mietpreise vorzugehen.
„Der Bedarf für Instrumente, mit denen Kommunen ihre Wohnungsmärkte sozialer gestalten können, ist zweifellos vorhanden. Unser wohnungspolitisches Maßnahmenpaket ist ein erster wichtiger Schritt, um gegen soziale Schieflagen zulasten von Menschen mit kleinem Geldbeutel anzugehen“, so Schmid. Die Landesregierung hatte letzte Woche (16. Juli) ein Zweckentfremdungsverbot und ein Umwandlungsverbot auf den Weg gebracht.
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge drücken hohe Mietpreise das Einkommensniveau einkommensschwacher Familien unter das Niveau von Hartz-IV-Empfängern. Besonders betroffen sind der Studie nach die Städte Freiburg, Mannheim oder Heidelberg. „Unser Zweckentfremdungsverbot adressiert gerade Groß- und Universitätsstädte“, so Schmid. Das Zweckentfremdungsverbot wirkt dem Verlust von Wohnraum durch Abriss, langen Leerstand oder Umwandlung in Gewerbeobjekte entgegen.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
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