Die gute Konjunkturentwicklung bringt dem Land deutliche Steuermehreinnahmen. Gegenüber dem Dritten Nachtrag 2011 ist in diesem Jahr mit 1.015 Millionen Euro an Nettomehreinnahmen zu rechnen. In den Jahren 2012 bis 2014 ergeben sich Nettomehreinnahmen gegenüber dem aktuellen Mittelfristigen Finanzplan von 1.099 Millionen Euro im Jahr 2012, 950 Millionen Euro im Jahr 2013 und 783 Millionen im Jahr 2014.
Finanzminister Nils Schmid: „Die Reihenfolge ist klar: Zuerst muss ein Kassensturz her, um die finanziellen Erblasten der alten Landesregierung offen zu legen, dann wird entschieden, wie die Steuermehreinnahmen verwendet werden - die Haushaltskonsolidierung hat dabei Vorrang."
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will die heute prognostizierten Mehreinnahmen der Steuerschätzung nutzen, um die „Löcher in der Finanzplanung" der vorherigen Landesregierung zu schließen. „SPD und GRÜNE haben vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat", sagte Minister Schmid. Für neue zusätzliche Ausgabenwünsche sieht Schmid daher „derzeit keinen Spielraum". Vorrangig habe für die neue Landesregierung zunächst ein ehrlicher Kassensturz, bei dem auch die versteckten Lasten und schlummernden Haushaltsrisiken offen gelegt werden müssen. Die bisherige Mittelfristige Finanzplanung der alten Landesregierung enthalte ein jährliches Finanzierungsdefizit von rund 3 Mrd. Euro, so Schmid. Hinzu komme ein mehrere Milliarden schwerer Sanierungsstau beim Landesvermögen, stark steigende Pensionsverpflichtungen sowie beträchtliche Haushaltsrisiken, beispielsweise durch den Kauf der EnBW-Aktien. „Es wird eine große Kraftanstrengung brauchen, die vorhandenen Haushaltslöcher zu schließen, aber wir packen das in der Koalition gemeinsam an", so der Minister.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
