Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus äußert sich zu den am 18. Januar bekannt gewordenen geplanten Befristung der Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld:
„Damit entlarvt sich die Bundesregierung wieder einmal selbst. Der Bundesminister kann doch nicht erst großspurig schärfere Sanktionen beim Bürgergeld ankündigen, was im Kern richtig ist und ich seit Langem fordere, damit die Jobcenter endlich ein brauchbares Instrument gegen totale Arbeitsverweigerer in die Hand bekommen. Und jetzt kommt heraus, dass die schärferen Sanktionen nur zwei Jahre gelten sollen. Es ist eben doch nur ein Trick von Heil, um die Löcher des Bundeshaushalts zu stopfen. So kann man keine Politik machen. So kann man nicht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern umgehen. Gerade beim Bürgergeld brauchen wir klare, verbindliche Regeln, die nicht ständig geändert werden. Denn klar ist: Wir benötigen diese verschärften Sanktionsmöglichkeiten für sogenannte Totalverweigerer, auch wenn nur ein kleiner Teil der Bürgergeldbezieher davon betroffen ist. Es genügen jedoch wenige, um die Atmosphäre zu vergiften und das Vertrauen in die Mechanismen dieses sogenannten Bürgergelds zu erschüttern.“
