Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld setzte sich Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für die Kompromissfindung im Bundesrat ein.
Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld sagte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Politik bedeutet immer auch, Kompromisse zu suchen und möglich zu machen. Beim Bürgergeld ist uns dies gelungen. Wir haben einen Kompromiss gefunden – im Sinne der Menschen in unserem Land. Und zwar sowohl im Sinne derer, die auf Solidarität und Unterstützung angewiesen sind als auch im Sinne derer, die durch ihre tägliche Arbeit die Hilfe für andere ermöglichen.“ Dafür habe sich Hoffmeister-Kraut im Bundesrat und in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses eingesetzt.
„Wichtig ist, dass es beim Grundsatz des Förderns und Forderns bleibt. Der Wegfall der Vertrauenszeit und die Sanktionsregelungen sind richtig, um Verbindlichkeit herzustellen und damit die Jobcenter bei wiederkehrenden Verstößen handlungsfähig bleiben. Auch die kürzere Karenzzeit und das reduzierte Schonvermögen sind wichtig für die Akzeptanz unseres Sozialstaats. Es ist gut, wenn die Menschen in unserem Land ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern bald verbindlich wissen, worauf sie sich einstellen können. Und es ist dringend notwendig, die Regelsätze schnell anzuheben. Die vergangenen drei Jahre haben Unsicherheit und Unwägbarkeiten mit sich gebracht, das hat Planbarkeit und Sicherheit einen neuen Stellenwert verschafft. Unsere Aufgabe ist es, in diese turbulenten Zeiten Antworten auf drängende Fragen zu finden und Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit dem Bürgergeld-Kompromiss hier einen wichtigen Schritt auf diesem Weg gehen.“
