Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte am 3. März 2025: „Ich begrüße die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr, den Automobilherstellern bei drohenden Strafzahlungen für das Verfehlen von CO₂-Flottengrenzwerte entgegenzukommen. Ich fordere das schon seit Längerem.“
Die Ministerin weiter: „Wir hören beinahe täglich von Unternehmen im Automobilbereich, die den Abbau von Arbeitsplätzen oder die Verlagerung von Produktionsstandorten außerhalb von Deutschland und auch von Baden-Württemberg ankündigen. Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden. Deswegen ist es wichtig, dass die EU einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs einschlägt. ‚Wirtschaft first‘ muss es nun heißen. Viel zu lange wurde viel zu sehr mit kleinteiligen Vorgaben versucht, der Wirtschaft vorzuschreiben, was sie zu machen und wie sie zu funktionieren hat. Dieser Ansatz ist gescheitert. Wenn die EU am Mittwoch den Automotiv-Action-Plan vorstellt, ist es wichtig, dass die Branche wieder eine Perspektive aufgezeigt bekommt.“
Denn jetzt gehe es darum, den Wirtschaftsstandort Europa und damit auch Deutschland und Baden-Württemberg zu stabilisieren und zu stärken. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müsse absolute Priorität genießen, so die Ministerin. „Dazu zählt auch, die Unternehmen von bürokratischen Belastungen zu befreien. Die überbordende Bürokratie kostet die Unternehmen in Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro – Geld, das die Unternehmen dringend für den Strukturwandel benötigen. Daher begrüße ich es ebenso, dass die Omnibus-Verordnungen der EU zum Ziel haben, die kleinen und mittleren Unternehmen um 35 Prozent von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Dieser Weg muss nun konsequent und zügig weitergegangen werden“, äußerte Hoffmeister-Kraut.
