Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat am 15. September die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht. Städte und Gemeinden haben damit noch bessere Möglichkeiten, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen.

Das Kabinett hat heute die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen.

Die Landesregierung hat heute (15. September) grünes Licht für das Förderprogramm „Digitalisierungsprämie Plus“ gegeben, das Unternehmen bei Digitalisierungsprojekten unterstützen soll.

Die Gemeinde Berghülen auf der Laichinger Alb nimmt als zweite Kommune in Baden-Württemberg den Grundstücksfonds BW in Anspruch. Die Gemeinde sieht vor, auf dem ehemaligen Areal des Fruchtsaftherstellers Albi Wohnraum zu schaffen.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat heute das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Peter Voß in Baden-Baden vergeben. „Professor Voß ist ein hoch geschätzter, profilierter Journalist, stilprägender Fernseh-Moderator und einflussreicher Rundfunkmanager."

Das Wirtschaftsministerium startet das Mezzanine-Beteiligungsprogramm, mit dem vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt werden sollen.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat heute Michael Szabo aus Wertheim das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und sein vielfältiges Engagement für die Gesellschaft sowie in Organisationen des Handwerks gewürdigt.

Auf ihrer viertägigen Denkmalreise durch die Regierungsbezirke des Landes wirbt Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz für die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege. Zum Abschluss am heutigen Freitag besuchte sie den Regierungsbezirk Stuttgart.

Das Wirtschaftsministerium hat einen neuen Partner für die Umsetzung der Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“: Das Konsortium „Pre-Seed Neckar-Alb“ ist ab sofort Ansprechpartner für interessierte Start-ups.

Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kommentierte die Forderungen nach höheren Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau: „Mit rund 250 Millionen Euro pro Jahr stellen wir seit 2017 so viele Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung wie seit Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr.