Pressemitteilungen

Die Wirtschaftsministerkonferenz reagiert mit einer deutlichen Absagen auf den Vorstoß Bayerns, den südlichen Teil der geplanten Stromtrasse von Wilster in Schleswig-Holstein nach Grafenrheinfeld in Bayern (eines der beiden SuedLink-Vorhaben) - anders als bislang vorgesehen - vor allem über hessisches und baden-württembergisches Gebiet zu führen.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert das Forschungszentrum Informatik (FZI) in Karlsruhe mit rund 2,9 Millionen Euro. Die institutionelle Förderung des FZI wurde dabei erstmalig um 500.000 Euro für den Aufbau eines IT-Sicherheitszentrums erhöht.

Guido Rebstock, Ministerialdirektor im Finanz- und Wirtschaftsministerium, hat am 16. Juni 2015 den baden-württembergischen Gemeinschaftsstand auf der Leitmesse der Prozessindustrie „Achema“ in Frankfurt am Main besucht.

Auf der Burgruine Hohentwiel gibt es am 13. Juni 2015 zwei Gründe zum Feiern: Zum einen die erste urkundliche Erwähnung der Hohentwiel-Feste im Jahr 915, also vor genau 1100 Jahren, und zum anderen die Ernennung der Festungsruine zur „Burg des Jahres 2015“.

Auf Einladung der Organisation französischer Außenhandelsräte (Conseillers du Commerce Extérieur de la France) und unter Schirmherrschaft des französischen Botschafters in Deutschland S.E. Etienne Philippe diskutierte am 12. Juni 2015 Staatssekretär Peter Hofelich mit Experten bei der IHK Stuttgart über das duale Ausbildungssystem.

Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.

Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien und Kammern aus Myanmar informieren sich derzeit in Baden-Württemberg über das berufliche Ausbildungssystem. Guido Rebstock, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, begrüßte die Delegation am 9. Juni 2015 in Stuttgart.

Mit einer Jubiläumsveranstaltung feiert die Kontaktstelle Frau und Beruf in Ulm am 8. Juni 2015 ihr fünfjähriges Bestehen. Sie gehört zum Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und das Fachkräftepotenzial von Frauen erschließen soll.

Für ein früh greifendes Angebot an Deutschkursen für Flüchtlinge hat sich Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ausgesprochen.

Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2015 betonte Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid die gute Lage der Wirtschaft im Land. „Dies belegen unsere Wirtschaftsdaten in aller Deutlichkeit. Im vergangenen Jahr ist unsere Wirtschaft 2,4 Prozent gewachsen. Das ist das stärkste Wachstum aller Bundesländer und unsere Wirtschaftswachstumsraten fallen zuletzt immer höher aus als der Bundesdurchschnitt. Die Bilanz der Südwest-Wirtschaft kann sich sehen lassen.“