Steuerpolitik

Baden-Württemberg startet Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen beschlossen. Sie soll am 23. Mai in den Bundesrat eingebracht werden.

"Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir sollten die Steuersysteme in einem ersten Schritt innerhalb der EU aufeinander abstimmen. Danach müssen weitere Staaten dazukommen," sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

Mit der Bundesratsinitiative fordert Baden-Württemberg die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einheitliche Steuerrechtsstandards einzusetzen. Vor allem soll es künftig keine sogenannten weißen Einkünfte mehr geben. Das sind grenzüberschreitende Einkünfte, die weder in dem einen noch in dem anderen Land versteuert werden müssen. Und es sollen Betriebsausgaben nicht mehr doppelt steuerlich abzugsfähig sein. "Wir müssen Steuerschlupflöcher schließen. Denn dadurch können sich vor allem einige Großkonzerne aus der Verantwortung stehlen. Das geht zulasten der Betriebe und Arbeitnehmer im Land, die ihre Steuern in voller Höhe bezahlen," so Schmid.

"Daneben müssen in Europa die Steuersätze angeglichen werden. Der Wettbewerb um immer günstigere Steuersätze führt zu einer Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und schadet deshalb allen. Er muss daher ein Ende haben," erklärte der Minister weiter.

Baden-Württemberg verlangt zudem, dass eine Pflicht zur Registrierung von internationalen Steuergestaltungen schnell in Deutschland eingeführt wird. Sie soll in einem zweiten Schritt europaweit greifen.

Weitere Meldungen

4 - Motoren für Europa
4 Motoren für Europa

Vier Motoren für Europa

Vier Motoren für Europa: Automobilregionen fordern mehr Rückendeckung der EU bei Strukturwandel der Automobilindustrie.

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart
Frauenwirtschaftstage

21. Frauenwirtschaftstage starten

21. Frauenwirtschaftstage starten zum Thema „Zukunft gestalten: Frauen & Männer stark als Team“

Startschuss für „The Biointelligence"
S-TEC

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut gibt Startschuss für The Biointelligence

Anlässlich des Biointelligence Summits hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, heute (7. Oktober) den Startschuss für das Projekt „The Biointelligence Engine“ gegeben.

Gruppenbild anlässlich der Touristischen Fachveranstaltung in der Landesvertretung in Berlin
Tourismus

Tourismus trifft Innovation

Unter dem Titel „Let´s talk about tourism „Tourismus trifft Innovation“ diskutierten rund 110 Gäste aus Tourismuswirtschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und Hochschulen in der LV Baden-Württemberg in Berlin über die Zukunft des Tourismus.

Glühbirne
Förderung

Land fördert Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Quantencomputing BW

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Quantencomputing Baden-Württemberg (KQCBW) mit rund 8,5 Millionen Euro.

Wirtschaftsgipfel 2025
Wirtschaftsgipfel 2025

For a Stronger European Future: Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg 2025

For a Stronger European Future: Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2025 setzt Impulse für die Wirtschaftspolitik Europas.

unsplash / kendall ruth
Handel

Beirat Zukunft Handel/Innenstadt schließt Tätigkeit erfolgreich ab

Seit Ende 2022 hat sich der Experten-Beirat Zukunft Handel/Innenstadt mit aktuellen Fragen des Einzelhandels und der Innenstädte in Baden-Württemberg befasst.

Glühbirne
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen September 2025

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen: Keine Erholung – Arbeitsmarkt muss durchlässiger werden und unbürokratischere Lösungen ermöglichen

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart
Frauenwirtschaftstage

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage BW 2025

Wirtschaftsministerin betont bei Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage BW 2025 positive Effekte partnerschaftlicher Teamarbeit.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
Praktikumswochen

Check Dein Talent: Praktikumswochen starten im Oktober

Vom 13. bis zum 31. Oktober finden wieder die Praktikumswochen Baden-Württemberg statt. Schülerinnen und Schüler können in zahlreiche Unternehmen hineinschnuppern und ausprobieren, welche der vielen Ausbildungsberufe am besten zu ihnen passen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Wirtschaftsministerin äußert sich anlässlich der Befassung im Bundesrat

Wirtschaftsministerin betont Bedeutung von Start-ups und KMU zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands

Forum Gesundheitsstandort BW 2025
Gesundheit

Forum Gesundheitsstandort

Forum Gesundheitsstandort: Präventionsallianz soll Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz im Land verbessern.

Kassenarbeitsplatz in einem Supermarkt
Ladenöffnungsgesetz

Änderungen im Ladenöffnungsgesetz

Der Ministerrat hat heute (23. September) die Freigabe zur Anhörung im Rahmen der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, um den Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen klar zu regeln.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Sozialtransfersystem

ifo-Studie Sozialtransfersystem/Hoffmeister-Kraut: grundlegende Neuausrichtung nötig

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich zur Veröffentlichung der ifo-Studie „Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems“.

unsplash / kendall ruth
Arbeitsmarkt

Jobcenter werden bei Digitalisierung unterstützt / Start des Pilotprojekts

Drei kommunale Jobcenter in Baden-Württemberg führen mit Unterstützung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ein innovatives Digitalisierungsprojekt durch.