Beschlüsse des Bundestags zum Mietrecht

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Freitag (30. November) die am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Mietrechts begrüßt. „Die gestern Abend in Berlin beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse und bei der Modernisierungsumlage sind ein aus unserer Sicht tragfähiger Ansatz. In der aktuellen Situation der Wohnungsmärkte verbessern sie den Mieterschutz, ohne die Vermieterinteressen aus dem Blick zu verlieren“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Darüber hinaus gehende Verschärfungen der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage dürfe es jedoch nicht geben, weil die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht auch zukünftig sichergestellt bleiben müsse.

Die Wohnungsbauministerin begrüßte ausdrücklich, dass die Modernisierungsumlage bundesweit auf acht Prozent verringert werden soll und nicht – wie ursprünglich beabsichtigt – nur in Gebieten mit abgesenkter Kappungsgrenze. Hoffmeister-Kraut: „Für dieses Anliegen hat sich Baden-Württemberg erfolgreich im Bundesrat eingesetzt. Das erhöht die Transparenz für Mieter und Vermieter.“

Sie kritisiere allerdings den unverändert geringen Betrag für das vereinfachte Modernisierungsverfahren in Höhe von 10.000 Euro. „Hier hätte die von Baden-Württemberg im Bundesrat geforderte Anhebung auf 30.000 Euro zu einer erheblichen Verbesserung der Handhabbarkeit im Massengeschäft geführt“, betonte Hoffmeister-Kraut.

Weitere Meldungen

4 - Motoren für Europa
4 Motoren für Europa

Vier Motoren für Europa

Vier Motoren für Europa: Automobilregionen fordern mehr Rückendeckung der EU bei Strukturwandel der Automobilindustrie.

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart
Frauenwirtschaftstage

21. Frauenwirtschaftstage starten

21. Frauenwirtschaftstage starten zum Thema „Zukunft gestalten: Frauen & Männer stark als Team“

Startschuss für „The Biointelligence"
S-TEC

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut gibt Startschuss für The Biointelligence

Anlässlich des Biointelligence Summits hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, heute (7. Oktober) den Startschuss für das Projekt „The Biointelligence Engine“ gegeben.

Gruppenbild anlässlich der Touristischen Fachveranstaltung in der Landesvertretung in Berlin
Tourismus

Tourismus trifft Innovation

Unter dem Titel „Let´s talk about tourism „Tourismus trifft Innovation“ diskutierten rund 110 Gäste aus Tourismuswirtschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und Hochschulen in der LV Baden-Württemberg in Berlin über die Zukunft des Tourismus.

Glühbirne
Förderung

Land fördert Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Quantencomputing BW

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Quantencomputing Baden-Württemberg (KQCBW) mit rund 8,5 Millionen Euro.

Wirtschaftsgipfel 2025
Wirtschaftsgipfel 2025

For a Stronger European Future: Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg 2025

For a Stronger European Future: Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU 2025 setzt Impulse für die Wirtschaftspolitik Europas.

unsplash / kendall ruth
Handel

Beirat Zukunft Handel/Innenstadt schließt Tätigkeit erfolgreich ab

Seit Ende 2022 hat sich der Experten-Beirat Zukunft Handel/Innenstadt mit aktuellen Fragen des Einzelhandels und der Innenstädte in Baden-Württemberg befasst.

Glühbirne
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen September 2025

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen: Keine Erholung – Arbeitsmarkt muss durchlässiger werden und unbürokratischere Lösungen ermöglichen

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart
Frauenwirtschaftstage

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage BW 2025

Wirtschaftsministerin betont bei Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage BW 2025 positive Effekte partnerschaftlicher Teamarbeit.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
Praktikumswochen

Check Dein Talent: Praktikumswochen starten im Oktober

Vom 13. bis zum 31. Oktober finden wieder die Praktikumswochen Baden-Württemberg statt. Schülerinnen und Schüler können in zahlreiche Unternehmen hineinschnuppern und ausprobieren, welche der vielen Ausbildungsberufe am besten zu ihnen passen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Wirtschaftsministerin äußert sich anlässlich der Befassung im Bundesrat

Wirtschaftsministerin betont Bedeutung von Start-ups und KMU zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands

Forum Gesundheitsstandort BW 2025
Gesundheit

Forum Gesundheitsstandort

Forum Gesundheitsstandort: Präventionsallianz soll Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz im Land verbessern.

Kassenarbeitsplatz in einem Supermarkt
Ladenöffnungsgesetz

Änderungen im Ladenöffnungsgesetz

Der Ministerrat hat heute (23. September) die Freigabe zur Anhörung im Rahmen der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, um den Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen klar zu regeln.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Sozialtransfersystem

ifo-Studie Sozialtransfersystem/Hoffmeister-Kraut: grundlegende Neuausrichtung nötig

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich zur Veröffentlichung der ifo-Studie „Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems“.

unsplash / kendall ruth
Arbeitsmarkt

Jobcenter werden bei Digitalisierung unterstützt / Start des Pilotprojekts

Drei kommunale Jobcenter in Baden-Württemberg führen mit Unterstützung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ein innovatives Digitalisierungsprojekt durch.