Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einen „Wachstumspakt für die deutsche Wirtschaft“ zu schließen, begrüßt. „In der Wirtschaft wartet man schon seit langem auf entsprechende Maßnahmen und Konzepte“, sagte Hoffmeister-Kraut am Dienstag (25. September) in Stuttgart. Es sei erfreulich, dass die Bunderegierung dieses Thema endlich aufgreife. Nach dem Streit der letzten Wochen müsse die Bundesregierung nun durch Sacharbeit überzeugen.
Aus Sicht des Landes habe dabei die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen hohe Priorität. Steuerpolitisch biete sich ferner der komplette Abbau des Solidaritätszuschlags an. „Das wäre kurzfristig die einfachste Lösung und würde Bürger und Betriebe auf einen Schlag nachhaltig entlasten“, so Hoffmeister-Kraut.
Mittelfristig sei in Anbetracht der internationalen Entwicklung aber auch unabdingbar, das Konzept einer umfassenden Unternehmenssteuerreform zu entwickeln. Die letzte Reform liege zehn Jahre zurück. Hoffmeister-Kraut: „Wenn wir da nichts tun, wird Deutschland als Hochsteuerland für Unternehmen immer mehr ins Hintertreffen geraten.“ Gerade jetzt seien massive Investitionen erforderlich, um die digitale Transformation zu stemmen. Dafür bräuchten die Unternehmen steuerlich vergleichbare Bedingungen wie ihre Konkurrenten in Europa und den USA.
